EU-Gipfel warnt Unterhaus vor Folgen eines Chaos-Brexit

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin hat der EU-Gipfel an das britische Unterhaus appelliert, einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden.

Bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel zeichnete sich ab, dass die Staats- und Regierungschefs dem britischen Wunsch nach einem kurzen Aufschub des bislang für den 29. März angesetzten Austrittsdatums zustimmen werden. Dafür forderten Gipfelteilnehmer aber eindringlich eine Zustimmung des Unterhauses zu dem Austrittsvertrag in der kommenden Woche.

Eine solche Zustimmung gilt allerdings als äußerst ungewiss. Das politische Drama um den Austritt Großbritanniens aus der EU steht damit vor einem nervenaufreibenden Finale: Falls das britische Parlament den Vertrag in der kommenden Woche auch ein drittes Mal ablehne, „bewegen wir uns auf ein No-Deal-Szenario zu“, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel mahnte eine rasche Entscheidung in London an: „Wir suchen hier nicht nach der Ausgangstür, wir suchen den Notausgang.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag:

So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann.“

Sie hoffe auf ein „positives Votum“ der britischen Parlamentarier. Dieses sei Voraussetzung für einen Brexit-Aufschub.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, wenn das Unterhaus abermals mit Nein stimme, „wird alles schwieriger“. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: „Ein ‚hard Brexit‘ wäre dann noch deutlich näher.“

Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das Unterhaus hat dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen aber bereits zwei Mal seine erforderliche Zustimmung mit großer Mehrheit verweigert. Um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, hat die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub vorgeschlagen.

In einer Fernsehansprache hatte May am Mittwochabend das Unterhaus in die Pflicht genommen: Dieses müsse nun endlich dem Abkommen zustimmen, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. In Brüssel bekräftigte sie:

Ich hoffe ernsthaft, dass wir mit einem Vertrag austreten können.“

Die Gegner des Abkommen im Unterhaus befürchten allerdings, dass die Vorlage Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU anbinden könnte. Sie wollen lieber einen harten Brexit ohne Abkommen in Kauf nehmen.

Differenzen zwischen May und den anderen EU-Chefs gab es in der Frage der Länge des Aufschubs. May hatte ihre Kollegen um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Viele Teilnehmer des EU-Gipfels machten in Brüssel aber deutlich, dass sie allenfalls einen Aufschub bis zu den Europawahlen Ende Mai gewähren wollen.

Das Europaparlament soll nach bisheriger Planung ohne Beteiligung der ausscheidenden Briten gewählt werden. Sollte Großbritannien nach der Wahl noch EU-Mitglied sein, könnte dies die Legitimität des neu gewählten Parlaments in Frage stellen. „Das wäre katastrophal“, sagte Luxemburgs Premier Bettel. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vor „ernsthaften rechtlichen und politischen Risiken“ gewarnt, sollte der Brexit auf Ende Juni verschoben werden.

May erhielt in Brüssel demonstrativen Rückhalt von mehreren Kollegen.

Dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist ihr Problem, aber nicht ihre Schuld“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Er beklagte, dass in London „parteipolitische Spielchen“ mit dem Brexit gespielt würden. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: „Wir werden die Premierministerin unterstützen, so gut wir es können.“

Kanzlerin Merkel appellierte nach ihrer Ankunft auf dem Gipfel an die Vernunft der Teilnehmer. Der Brexit sei „ein Ereignis von historischer Bedeutung“, sagte sie. Die anderen EU-Staaten müssten deshalb „behutsam vorgehen“ und „vor allen Dingen bis zur letzten Stunde alles daran setzen, dass es einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geben kann“. (afp)