EU-Kommissarin will „fairen Wettbewerb“ in EU durch Stützung zu schwacher Marktteilnehmer
Die für Regionalhilfen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat vor einem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der EU-Mitgliedstaaten gewarnt. Durch unterschiedliche Haushaltsspielräume gebe es bei den derzeit vergebenen nationalen Staatshilfen „eine Situation völliger Unausgewogenheit“, sagte die Portugiesin vor Journalisten. Dies bringe den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt in Gefahr und drohe, die wirtschaftliche Erholung in ganz Europa zu bremsen.
Von den fast zwei Billionen Euro durch Brüssel in der Corona-Krise genehmigten nationalen Staatshilfen entfalle die Hälfte auf Deutschland und seine Unternehmen, sagte Ferreira. „Wenn diese Unternehmen in Wettbewerb auf dem Binnenmarkt treten, haben sie einen riesigen Vorteil gegenüber den anderen.“ Sie könnten „alle anderen aufkaufen, weil diese sehr schwach geworden oder in Konkurs gegangen sind“.
„Fairer Wettbewerb“ durch Stützung nicht wettbewerbsfähiger Firmen und Staaten
Ziel des geplanten Konjunkturprogramms der EU-Kommission müsse es deshalb auch sein, „dass faire Wettbewerbsbedingungen wieder hergestellt werden“, sagte die für Kohäsion zuständige Kommissarin. „Wir brauchen einen großen Markt, der vollständig funktioniert, um den Aufschwung zu ermöglichen. Wenn die Hälfte der Union in der Rezession ist, ist das gefährlich. Der Binnenmarkt kann dann nicht funktionieren, der Euro kann nicht funktionieren.“
Die Portugiesin warnte auch die Gruppe der „sparsamen Vier“ aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden davor, die Lage zu unterschätzen. Die Hälfte ihrer Exporte gingen auf den EU-Markt. „Dessen muss man sich bewusst sein.“
Fondspläne von Macron und Merkel
Die vier Länder lehnen Pläne ab, stark von der Corona-Krise getroffene Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien nicht durch Kredite, sondern durch direkte Zuschüsse zu unterstützen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies sieht ein Plan vor, den Deutschland und Frankreich am Montag vorgestellt hatten. Das Volumen dafür soll bei 500 Milliarden Euro liegen.
Die EU-Kommission will ihren eigenen Vorschlag am Mittwoch kommender Woche vorstellen. Sie strebt bei ihrem „Wiederaufbauinstrument“ ein höheres Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. (afp/al)
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