EU-Kommission beklagt „Rückfall“ der Türkei

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus: „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, heißt es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, aus dem die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) zitiert. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Kommission bemängelt, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden.

Sie äußert sich „ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ist von einem „Rückfall“ die Rede, berichtet die F.A.S. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden. Die EU-Kommission kritisiert außerdem, dass Beschuldigte während des Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein. Die EU-Kommission bestätigt das laut F.A.S. zwar nicht, verweist aber auf entsprechende Berichte. Mehrfach wird demnach in dem Bericht hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Personen vorgeht, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung kollektiv unter Verdacht stellt. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu „sehr ernsten Fragen“. Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße „Assoziation“ begründet werde. Der Bericht wurde – wie üblich – von Beamten verfasst, schreibt die Zeitung. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land wird allgemein als „Schlüsselpartner“ eingestuft. Die politische Bewertung ist Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, und der Mitgliedstaaten. (dts)