EU-Kommission empört: EU-Ratspräsident Tusk erklärte Umverteilung von Migranten in Europa für gescheitert
Die EU-Kommission hat empört auf die Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk reagiert, die verpflichtende Umverteilung von Migranten über Quoten in Europa sei gescheitert.
Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. „Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“.
Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs verschickt. „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, heißt es darin.
- Siehe auch: 2016: Deutschland nahm 722.360 Migranten auf – 44 % aller Asylsuchenden in den OECD-Staaten
Tusk fragte: Soll die Reform des EU-Asylrechts ab jetzt „auf einvernehmliche Art“ erfolgen?
Der Ansatz habe „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei „unwirksam“. Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan „auf einvernehmliche Art“ erfolgen solle.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen.
Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.
Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen.
- Siehe auch: Polens neuer Regierungschef will keine Migranten aufnehmen – „Wir lassen uns nicht von der EU erpressen“
Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt. (afp)
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