EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien – Salvini rechnet mit Millionenstrafe

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt.

Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sind mehr als 2,3 Billionen Euro.

In Rom regiert seit dem Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und kostspielige Reformen angekündigt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission bereits mit einem Verfahren gedroht. Nachdem Rom versprach, auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben zu verzichten, legten beide Seiten vorerst ihren Streit bei.

Salvini rechnet mit Millionenstrafe

In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen.

Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land.

Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel „alte Regeln“ bei der Bewertung der Haushaltslage anwende.

Voraussichtlich Ende des Defizitverfahrens gegen Spanien

Die EU-Kommission sieht keinen Anlass mehr, das Defizitverfahren gegen Spanien aufrechtzuerhalten. Es sei an der Zeit, mit dem Verfahren gegen Spanien das letzte der seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren eröffneten Defizitverfahren einzustellen, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Formell müssen die EU-Finanzminister diesem Schritt noch zustimmen.

Nach Angaben der Kommission lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erstmals seit mehr als zehn Jahren unter der von der EU geforderten Drei-Prozent-Marke. 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst.

Verfahren wegen übermäßiger Verschuldung eingeleitet worden

Während der Finanzkrise und in den Jahren danach waren gegen 24 der damals 27 EU-Länder Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet worden.

Das Ende des letzten dieser Verfahren sei auch das Ende „eines langen und schmerzhaften Weges nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union und die Eurozone“, unterstrich Moscovici.

Zum Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise 2009 hatte Spanien innerhalb eines Jahres mehr als zehn Prozent seines BIP an neuen Verbindlichkeiten angehäuft.

Für 2019 rechnet die Kommission derzeit mit 2,3 Prozent und für 2020 mit 2,0 Prozent neuer Schulden. Die Gesamtverschuldung ist mit 97,1 Prozent des spanischen BIP in 2018 weiterhin eine der höchsten in der EU. (dts/afp/nh)