Milliardenhilfen für europäische Halbleiterindustrie von EU-Kommission genehmigt

Zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie hat die EU-Kommission grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben – darunter für 31 Projekte in Deutschland. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Donnerstag Hilfen für 14 Mitgliedstaaten im Umfang von bis zu 8,1 Milliarden Euro im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Die Staatshilfen sollen zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen generieren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager umriss am Donnerstag in Brüssel die Pläne. Mikrochips seien das Rückgrat der Wirtschaft, Europa müsse hier die eigenen Fähigkeiten erhöhen. „Wir müssen Pioniere werden“, sagte Vestager.

31 Projekte in elf Bundesländern

Neben großen Unternehmen sind in Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Start-ups beteiligt. Viele Projekte gibt es nach einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums in Bayern und Sachsen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem „wichtigen industriepolitischen Meilenstein“ und erklärte, durch das grüne Licht aus Brüssel könne das Wirtschaftsministerium nun konkret 31 Projekte aus elf Bundesländern fördern. Das stärke die deutsche Halbleiterbranche „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.

Laut Wirtschaftsministerium wollen die beteiligten deutschen Firmen über zehn Milliarden Euro unter anderem in Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und in die Entwicklung von Halbleiterchips investieren. Es geht unter anderem um das Chipdesign, die konkrete Halbleiterherstellung und die Integration in Komponenten. Dabei sollen die Firmen mit vier Milliarden Euro gefördert werden, zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent von den Ländern.

Die Förderung der Mikroelektronik solle dazu beitragen, dass in Deutschland moderne Chip-Fabriken entstehen und leistungsfähigere Komponenten entwickelt werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ziel sei, bei Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien vor allem dort aufzuholen, wo Europa zum Teil technologisch abhängig von Drittstaaten geworden ist.

Chips Act: massive Steigerung der Halbleiterproduktion bis 2030

Im Rahmen eines IPCEI können EU-Mitgliedsländer Firmen staatliche Beihilfen gewähren, wenn sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die EU-Kommission muss dafür ihre Genehmigung erteilen und es gelten bestimmte Voraussetzungen – unter anderem die Teilnahme mehrerer Mitgliedstaaten.

Im aktuellen Fall der Mikroelektronik sind unter anderem Frankreich, Italien und Spanien sowie eine Reihe osteuropäischer Staaten beteiligt. Es geht nach Angaben der EU-Kommission um 68 Projekte, die von 56 Firmen realisiert werden, darunter Bosch, Infineon und Airbus. Daran sind außerdem 8.700 neue direkte Jobs geknüpft.

Erst Mitte April hatten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments grundsätzlich auf den sogenannten Chips Act geeinigt. Dieser sieht vor, dass die EU ihre Produktion von Halbleitern bis 2030 massiv steigert und damit unabhängiger von Asien wird. Zuletzt waren Halbleiter unter anderem in der Autoindustrie Mangelware. Sie sind aber auch in Laptops, Smartphones oder Kühlschränken verbaut.

Es ist bereits die zweite große Mikroelektronik-Offensive der EU, die bereits 2018 ein ähnliches Programm genehmigt hatte. Damals hatten nach Angaben von EU-Kommissarin Vestager unter anderem eine Chip-Fabrik von Bosch in Dresden und Carl Zeiss in Baden-Württemberg profitiert. Die EU-Kommission muss wichtige nationale Förderprojekte genehmigen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten kommt.

(afp/dpa/red)