EU-Kommission hofft auf stabile Regierung in Italien – Chef der Sozialdemokraten könnte zurücktreten

Epoch Times5. März 2018 Aktualisiert: 5. März 2018 13:46
Nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in Italien ab: Keines der im Vorfeld gehandelten Bündnisse kommt auf die dafür notwendige Mehrheit. Auch sei es möglich, dass der Chef der Sozialdemokraten zurücktritt.

Trotz des unklaren Wahlausgangs in Italien hofft die EU-Kommission auf eine handlungsfähige Regierung in Rom. „Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten von Staatspräsident [Sergio] Mattarella, die Bildung einer stabilen Regierung in Italien zu fördern“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.

Bis dahin gebe es noch eine Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD), mit dem die Kommission „eng“ zusammenarbeite. Nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in Italien ab: Keines der im Vorfeld gehandelten Bündnisse kommt auf die dafür notwendige Mehrheit.

Wahlschlappe für Sozialdemokraten: Will Partei-Chef zurücktreten?

Dabei haben EU-skeptische und rechtsgerichtete Parteien starke Gewinne verbuchen können. Mit Abstand stärkste Partei wurde die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di. Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem unter anderem die „Lega“ und die „Forza Italia“ um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi gehören, kam auf etwa 37 Prozent. Gentilonis Sozialdemokraten mit Matteo Renzi schafften es mit weniger als 20 Prozent nur auf Platz drei.

Nach dieser Wahlschlappe für die Sozialdemokraten hat Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der italienischen Sozialdemokraten zurückzutreten. Sein Sprecher wollte dies zunächst aber nicht bestätigen. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte Marco Agnoletti der Nachrichtenagentur ADNkronos. Renzi wolle sich um 17.00 Uhr äußern.

EU-Kommission bereitet sich auf ein „Worst case“-Szenario vor

Währenddessen wollten sich Junckers Sprecher nicht zu der Frage äußern, ob der Kommissionspräsident mit Äußerungen vor der Wahl EU-skeptischen Parteien wie der „Lega“ in die Hände gespielt hatte. Juncker hatte vorletzte Woche vor Finanzturbulenzen nach der Wahl gewarnt und gesagt, die Kommission bereite sich auf ein „Worst case“-Szenario ohne handlungsfähige Regierung vor.

Mit Blick auf mögliche Marktreaktionen sagte Junckers Sprecher nun in Anlehnung an eine britische Regierungsparole aus dem Zweiten Weltkrieg: „Keep calm and carry on“ („Bewahren Sie Ruhe und machen Sie weiter“). (afp/dpa/dts)

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