EU-Kommission präsentiert Anti-Terror-Agenda

Nach den Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror in Europa forcieren. Dazu stellt die Brüsseler Behörde am Mittwoch eine neue Anti-Terror-Agenda mit dem Titel „Antizipieren, verhindern, schützen, reagieren“ vor.

Dabei dürfte es vor allem um einen besseren Informationsaustausch nationaler Behörden und einen höheren Schutz öffentlicher Bereiche sowie kritischer Infrastruktur gehen, aber auch um die Umsetzung bereits angestoßener Vorhaben.

Kritische Infrastruktur bezeichnet Systeme und Anlagen, die entscheidend für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen sind. Dazu zählen etwa Krankenhäuser oder die Energieversorgung. Auch ein Vorschlag für ein erweitertes Mandat der EU-Polizeibehörde Europol ist vorgesehen.

Europa wurde in den vergangenen Monaten von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Bei Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat Anfang November vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Seither ist das Thema wieder weit oben auf der europäischen Agenda. Die Innenminister der EU-Staaten hatten bereits im November in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, ent- und geschlossener gegen Terrorismus in Europa vorgehen zu wollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte etwa eine Reform des Schengen-Raums, in dem es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen gibt. Der Schutz der Schengen-Außengrenzen müsse verstärkt werden.

Die EU-Kommission hat für kommenden Mai eine Schengen-Strategie angekündigt; dem Schengen-Raum gehören 26 europäische Staaten an. (dpa)