EU-Kommission präsentiert erste Details zum geplanten digitalen Impfpass

Von 27. März 2021 Aktualisiert: 28. März 2021 9:12
Die EU-Kommission hat jüngst ihre ersten Eckpunkte für die konkrete Ausgestaltung des geplanten digitalen Impfpasses präsentiert. Während sich Tourismus und Gastronomie ein Zurück zur Normalität davon erhoffen, warnen Datenschützer vor EU-weiter Datensammlung.

Die EU-Kommission hat am 17. März ihr Konzept für ihr geplantes „digitales grünes Zertifikat“ vorgestellt, das umgangssprachlich unter dem Begriff „digitaler Impfpass“ bekannt ist. Das Zertifikat soll den „sicheren und freien Personenverkehr während der COVID-19-Pandemie“ in der EU erleichtern. Es soll in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz eingeführt werden können. Zudem soll das Zertifikat, so heißt es in der Mitteilung, „auch in der Entstehung befindlichen globalen Initiativen“ offenstehen.

„Impfpass“ ist verkürzte Bezeichnung

Die Bezeichnung „EU-Impfpass“ ist nach Darstellung der Kommission verkürzt, da das System drei verschiedene Arten von Zertifikaten umfassen soll: Neben dem Zertifikat über eine empfangene Corona-Impfung sollen auch Informationen über den Test- oder Genesungsstatus gespeichert werden können.

Alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und legal in der EU aufhältige und reiseberechtigte Personen sollen die Möglichkeit haben, unentgeltlich die Zertifikate zu erwerben.

Die Zertifikate sollen, so die EU-Kommission weiter, lediglich Mindestinformationen bezüglich des jeweiligen Status enthalten. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU werde dadurch nicht eingeschränkt, eine Impfung werde keine Voraussetzung dafür sein, innerhalb der EU reisen zu können. Allerdings soll das Zertifizierungssystem die Ausübung dieses Rechts erleichtern.

EU-Staaten können zusätzliche Impfstoffe akzeptieren

Erklärt ein Mitgliedstaat, den Nachweis einer Impfung zu akzeptieren, um auf Beschränkungen des freien Personenverkehrs zu verzichten, muss er den in einem anderen EU-Staat ausgestellten Impfnachweis in jedem Fall anerkennen, sofern es um einen Impfstoff geht, der über eine EU-Zulassung verfügt.

Mitgliedstaaten sind berechtigt, den Anwendungsbereich eigenständig zu erweitern und auch den Nachweis über eine erfolgte Impfung mit anderen Impfstoffen zu akzeptieren – was vor allem für Personen von Belang ist, die mit dem in der EU bislang noch nicht flächendeckend zugelassenen russischen „Sputnik V“-Impfstoff behandelt wurden.

Wer im Besitz eines digitalen grünen Zertifikats ist, genießt dieselben Rechte wie ein Bürger des besuchten Mitgliedstaates, der geimpft wurde, getestet wurde oder genesen ist. Verlangt ein EU-Staat weiterhin Quarantäne oder Tests von Zertifikatsinhabern, müsse er dies den anderen Mitgliedstaaten mitteilen und gegenüber der Kommission begründen.

Rückkehr zu Grenzkontrollen unerwünscht

Für Personen ohne Impfung, Test oder Genesungsnachweis werde es keine Einschränkungen bezüglich der Reisefreiheit geben, heißt es in der Erklärung weiter. Allerdings sei es möglich, dass an deren Zielorten Testpflichten oder Quarantänevorschriften zu ihren Ungunsten zum Tragen kommen. Ähnliches gilt für Einreisende aus Drittstaaten.

Die Schaffung des digitalen grünen Zertifikats könne auch keine Wiederaufnahme von Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigen, heißt es aus Brüssel weiter. Diese Kontrollen seien nicht erforderlich, um das Zertifikat umzusetzen.

Die Kommission teilt unter Verweis auf Fälle von Chaos an Binnengrenzen in der Anfangsphase der Pandemie mit, dass ein solches Kontrollregime auch nicht erwünscht sei: „Wie die Erfahrungen der ersten Monate der Pandemie gezeigt haben, hält die unkoordinierte und übereilte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen das Virus nicht auf, sondern verursacht gesellschaftliche und wirtschaftliche Störungen, die wir weitestgehend vermeiden müssen. Sie muss ein letztes Mittel bleiben, im Einklang mit dem EU-Recht.“

Digitaler Signaturschlüssel soll vor Fälschungen schützen

Konkret soll das grüne Zertifikat Namen, Geburtsdatum, ausstellenden Mitgliedstaat und eine eindeutige Zertifikatskennung enthalten. Das Impfzertifikat soll darüber hinaus Impfstoff und Hersteller, Anzahl der Dosen sowie das Datum der Impfung erkennen lassen.  Im Testzertifikat soll Art, Datum und Uhrzeit des Tests, Testzentrum und Ergebnis stehen und das Genesungszertifikat werde das Datum des positiven Testergebnisses, den Aussteller des Zertifikats, das Ausstellungsdatum und das Gültigkeitsdatum beinhalten.

Je nach Wahl des Antragstellers werden die Zertifikate in einem digitalen Format ausgestellt, das ein Vorzeigen entweder auf Papier oder auf einem Smartphone ermöglicht. Sie werden einen interoperablen und maschinenlesbaren QR-Code mit den erforderlichen Daten und einer digitalen Signatur enthalten.

Der Code und die digitale Signatur dienen zum Schutz vor Fälschungen. Ausstellende Stellen wie Krankenhäuser, Testzentren oder Gesundheitsbehörden bekommen einen digitalen Signaturschlüssel zugeteilt. Die Europäische Kommission will dazu ein Zugangsportal einrichten, über das alle Signaturen geprüft werden können.

Kommission nennt akzeptierte Formen von Tests

An Tests, deren Vornahme zur Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, werden sogenannte NAAT-Tests einschließlich RT-PCR-Tests und Antigen-Schnelltests anerkannt, die in der Ratsempfehlung 2021/C 24/01 aufgelistet sind. Selbsttests fallen nicht darunter, da diese Gesundheitsbehörden keine hinreichende Kontrolle bieten.

Die Zeiträume für die Gültigkeit der Zertifikate können angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst werden, heißt es weiter. In der vorgeschlagenen EU-Verordnung zum digitalen grünen Zertifikat soll beispielsweise die Höchstgültigkeitsdauer eines Genesungszertifikats auf 180 Tage begrenzt werden.

Personen, die vor der Einführung des digitalen grünen Zertifikats geimpft wurden, sollten auch die Möglichkeit haben, nachträglich das erforderliche Impfzertifikat zu erhalten. Alle Zertifikate sollen verfallen, sobald die WHO das Ende der Pandemie verkündet hat. Sollte diese erneut verkündet werden, könnten sie reaktiviert werden.

Blogger warnt vor „riesiger Signaturinfrastruktur mit europäischem Überbau“

Während vor allem Regierungen und Verbände in traditionellen Tourismusländern wie Österreich über die Fortschritte bei der Schaffung der digitalen Zertifikate und deren Harmonisierung erleichtert sind, geht unter anderem einigen Datenschützern die Transparenz bezüglich der Datensicherheit nicht weit genug.

So warnt Blogger Nikolaus Forgó im „Standard“ vor einer „riesigen Signaturinfrastruktur mit einem europäischen Überbau“, die durch das geplante System entstehen würde. Er sorgt sich um „große Mengen sehr sensibler personenbezogener Daten“, die europaweit verarbeitet würden.

Abgesehen von Bekenntnissen, dass „ein sehr hohes Datenschutzniveau gewährleistet“ werde, finde sich in der Verordnung und deren Begleittexten „kaum etwas Brauchbares zu den IT-Komponenten, die eingesetzt werden sollen und auch nur sehr wenig zum Datenschutzrecht“.

Zwei Drittel der Deutschen wollen Zertifikatssystem nutzen

Die Mehrheit der Bürger scheinen Überlegungen dieser Art nicht den Schlaf zu rauben. Sie erhoffen sich mehr Normalität und mehr Freiheit, insbesondere mit Blick auf den Sommer. In Israel bedeutet der digitale Immunisierungsnachweis bereits jetzt ein Ticket zur Rückkehr in Fitnesscenter und Schwimmbäder.

Einer von der „FAZ“ zitierten Bitkom-Umfrage zufolge wollen auch in Deutschland knapp zwei Drittel aller Befragten den digitalen Impfpass nutzen, um etwa auf Reisen oder bei Veranstaltungen ihre Immunität nachweisen zu können.



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