EU-Kommission treibt Pläne für Einlagensicherung voran

Die Europäische Kommission treibt die Arbeiten an der in Deutschland umstrittenen europäischen Einlagensicherung voran: Im Gegensatz zu den Forderungen der Bundesregierung will sie mit den Verhandlungen darüber nicht abwarten, bis alle Staaten die bereits beschlossenen Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt haben. "Dass einige Staaten noch immer die Regeln umsetzen müssen, darf nicht heißen, dass wir nicht bereits an einer europäischen Einlagensicherung arbeiten können", sagte ein ranghoher EU-Beamter der "Welt am Sonntag" (18. Oktober). "Das sind parallele Prozesse."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, dass zunächst die bereits beschlossenen Schritte der Bankenunion gegangen werden, bevor über neue Projekte diskutiert wird. Mehrere Staaten hinken bei der Umsetzung der Regeln zur Bankenabwicklung sowie zur Schaffung nationaler Systeme zur Sicherung von Bankeinlagen hinterher. Die Kommission erwägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" nun, die laufenden Vertragsverletzungenverfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der Regeln zur Bankenabwicklung (BRRD) gegen eine Reihe von Ländern vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Erstmals dürften auch Verfahren gegen weitere Staaten wegen der Nicht-Umsetzung der Regeln zur Einlagensicherung öffentlich gemacht werden.

In die Pläne für eine Einlagensicherung, die bis zum Jahresende veröffentlicht werden sollen, möchte die EU-Kommission auch Forderungen des Bundesfinanzministeriums aufnehmen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will sie auch über Themen wie die Risikogewichtung und eine stärkere Diversifizierung von Staatsanleihen in den Portfolien der Banken diskutieren. Die Pläne für eine europäische Einlagensicherung sind in Deutschland umstritten. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken sprechen sich dagegen aus. Sie verweisen auf Umfragen, nach denen zwei Drittel der Deutschen eine nationale Einlagensicherung bevorzugen. Die Europäische Kommission wirbt um das Vertrauen, indem sie eine Vergemeinschaftung der Risiken frühestens dann plant, wenn alle beteiligten Staaten ihre nationalen Einlagensicherungstöpfe aufgefüllt haben. In der Zwischenzeit soll es eine Rückversicherung geben, die greift, wenn im Fall einer Bankpleite die bereits angesammelten nationalen Gelder nicht ausreichen, um für die Einlagen zu garantieren.

(dts Nachrichtenagentur)