EU-Kommission will Ceta bis Donnerstag retten

Die EU-Kommission arbeitet weiterhin daran, die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens Ceta mit Kanada am Donnerstag zu ermöglichen: Die Behörde stehe im ständigen Kontakt mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Kommissionskreise.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trudeau seien sich einig, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und ein „sehr gutes Vertragswerk samt Erklärungen unterschriftsreif“ auf dem Tisch liege. Der EU-Kanada-Gipfel kommende Woche solle wie geplant stattfinden, sofern bis dahin in der Europäischen Union Geschlossenheit hergestellt worden sei.

Das Handelsabkommen wird zwar von den 28 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union gutgeheißen. Allerdings verweigert die belgische Region Wallonien noch ihre Zustimmung. Unterdessen warnen führende Politiker eindringlich vor einem Scheitern des Abkommens.

„Die EU-Staaten drohen sich lächerlich zu machen, wenn es nicht doch noch ein positives Ergebnis zu Ceta gibt“, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Zeitung. „Das laufende Schauspiel ist absolut grenzwertig“, sagte er. „Für die Zukunft muss klar sein, dass nicht mehr einzelne Regionalparlamente wegen interner Machtspielchen ganz Europa in Geiselhaft nehmen dürfen.“ (dts)