Prag: „Wir wollen ein anderes Europa“
EU-kritisches Bündnis in Tschechien unterschreibt Koalitionsvertrag
Kein Euro, kein Green Deal, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Als nächstes ist der Präsident am Zug.
Andrej Babis (M), tschechischer Milliardär und Gründer der Partei ANO, stellt mit den Vorsitzenden der Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen einen Koalitionsvertrag vor.
Foto: Šimánek Vít/CTK/dpa
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat der Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis ein EU-kritisches Regierungsbündnis geschmiedet.
Seine ANO-Bewegung unterzeichnete in Prag einen Koalitionsvertrag mit der Autofahrerpartei Motoristen sowie der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). „Wir werden viel Arbeit haben, wir sind bereit“, sagte Babis. In ihrem Programm versprechen die künftigen Partner die Durchsetzung nationaler Interessen: „Wir wollen ein anderes Europa.“
Präsident entscheidet
Nun ist der Präsident und frühere NATO-General Petr Pavel am Zug: In Tschechien wählt nicht das Parlament den Ministerpräsidenten. Der Präsident ernennt den Regierungschef, der dann das Vertrauen des Parlaments gewinnen muss.
Wann diese Schritte folgen, ist noch unklar, möglicherweise erst im Dezember. ANO, Motoristen und SPD verfügen gemeinsam über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, das am 3. November zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammenkommen sollte.
Bündnis verspricht „Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration“
Im Entwurf ihres Programms kündigen die Koalitionspartner eine „Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration“ an. Sie versprechen geringere Energiepreise, ein Ende der Rundfunkgebühr und die Wiedereinführung der Rente ab 65.
Sie lehnen den Euro ab und wollen die Beibehaltung der Krone in der Verfassung verankern. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen sollen ihre Geldgeber künftig offenlegen.
Der Green Deal der EU wird als „unhaltbar“ kritisiert und das europäische Migrations- und Asylpaket abgelehnt.
NATO-Kritiker sollen Verteidigungsminister stellen
Ein Anhang zum Koalitionsvertrag sieht vor, dass die ANO den Regierungschef und acht Kabinettsmitglieder stellt. Sie war bei der Wahl Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Die Motoristen sollen die Umwelt-, Kultur-, Sport- und Außenministerien übernehmen. Die SPD soll unter anderem das Verteidigungsministerium leiten. Die Partei sprach sich im Wahlkampf für ein Referendum über den Austritt aus NATO und EU aus.
In den Koalitionsgesprächen konnte sich Parteichef Tomio Okamura mit dieser Forderung nicht durchsetzen. (dpa/red)
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