EU kritisiert „Einschüchterung“ bei Russland-Wahl – Bundesregierung fordert Aufklärung

Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung angesichts der massiven Betrugsvorwürfe bei der dortigen Parlamentswahl. Es gebe „sehr ernstzunehmende Hinweise von russischen Oppositionspolitikern und auch von Wahlbeobachtern“ auf „massive Unregelmäßigkeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das muss man ernst nehmen.“

Die Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Wahl nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen. 49,6 Prozent der Stimmen sowie die große Mehrheit der zu vergebenden Direktmandate reichen nach Angaben der Partei für mindestens 315 der 450 Sitze im Parlament. Geeintes Russland würde somit die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit halten.

Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärten jedoch, die Wahl sei massiv gefälscht worden. Sie verwiesen insbesondere auf wiederholte Verzögerungen bei der Freigabe der elektronischen Abstimmungsergebnisse in Moskau. Auch die Wahlbeobachtungsorganisation Golos registrierte mehr als 4900 Berichte über Wahlbetrug.

Die Bundesregierung erfülle außerdem mit Sorge, „dass es im Vorfeld der Duma-Wahlen wegen des zunehmenden Drucks auf Opposition und Zivilgesellschaft wirklich zu einem Verlust an gesellschaftlicher Vielfalt und demokratischer Partizipation gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Seibert weiter.

In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen.

EU kritisiert „Einschüchterung“ bei Wahl in Russland scharf

Auch die Europäische Union hat scharfe Kritik am Ablauf der Parlamentswahl in Russland geübt. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, warf Moskau am Montag in Brüssel eine „Atmosphäre der Einschüchterung aller kritischen unabhängigen Stimmen“ vor.

„Wir haben eine Reihe von Berichten unabhängiger Beobachter vor Ort, die auf viele Unregelmäßigkeiten während dieser Wahl hinweisen“, betonte der Sprecher.

Die EU bemängelte zudem den Ausschluss „internationaler, unabhängiger und glaubwürdiger Beobachter“ bei der Wahl, wie sie normalerweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

Borrells Sprecher kündigte an, die EU-Außenminister würden sich am Montagabend am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit den Wahlen in Russland befassen. Zudem werde Borrell die EU-Kritik gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich machen.

Die russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos hatte zuvor erklärt, bei ihr seien bis Sonntagabend mehr als 4900 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Eine Sprecherin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bezeichnete die Wahl als „gestohlen“. (afp/dl)