EU-Länder geben grünes Licht für provisorische WTO-Streitbeilegung
Die EU-Staaten haben grünes Licht für einen provisorischen Streitbeilegungsmechanismus zur Umgehung der US-Blockade gegen die Welthandelsorganisation WTO gegeben. Das schriftliche Verfahren, um eine entsprechende Einigung der EU mit 15 weiteren WTO-Mitgliedern zu bestätigen, sei am Mittwoch abgeschlossen worden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Streitbeilegung soll demnach in den kommenden Wochen einsatzbereit sein.
Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus kann seit Dezember nicht mehr arbeiten, weil die USA seit über zwei Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren. Der provisorische Mechanismus soll eine Übergangslösung bieten und gemäß der üblichen Regeln für Berufungsverhandlungen funktionieren. Er steht prinzipiell allen WTO-Mitgliedern offen, bislang haben unter anderem China, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Teilnahme zugesagt.
Die EU-Kommission hatte in Folge der Lähmung der WTO-Berufungsinstanz angekündigt, künftig eventuell auch ohne grünes Licht der Organisation Sanktionen wie Strafzölle zu verhängen. Nach WTO-Regeln müssten Dispute dafür eigentlich in letzter Instanz entschieden sein. Gegenüber Ländern, die sich an provisorischen Regelungen beteiligen, sollen keine Strafmaßnahmen ohne WTO-Entscheidung verhängt werden. (afp)
Unsere Buchempfehlung
Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.
Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.
Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion