EU machen Druck: Frankreich blockiert Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Balkanländern

Die französische Regierung will die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien blockieren. Wie mehrere EU-Diplomaten am Freitag sagte, haben beide Länder aus Sicht von Paris die von der EU geforderten Reformen nicht ausreichend umgesetzt. Einige wenige andere EU-Staaten seien auch dagegen, in der kommenden Woche einen Beschluss zur Eröffnung der Gespräche zu fassen. Frankreich poche darüber hinaus darauf, dass zuerst der EU-Beitrittsprozesses insgesamt grundlegend reformiert werde.

Die EU-Staaten haben den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bereits zweimal verschoben. Diplomaten zufolge argumentierten Franzosen, Niederländer und auch Dänen beim letzten Mal im Juni gegen die Eröffnung von Beitrittsgesprächen. Ein Beschluss muss einstimmig erfolgen.

Der Bundestag hatte sich Ende September für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, dabei allerdings Bedingungen gestellt. Demnach soll die Bundesregierung sicherstellen, dass der Reformkurs beider Länder etwa im Justizbereich fortgeführt wird, und sie soll dafür auch Fristen setzen.

Aus der EU kam Kritik an dem französischen Vorgehen. „Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft“, sagte ein EU-Diplomat. „Wir setzen darauf, dass Paris seine Haltung noch einmal überdenkt und sich nicht aus innenpolitischen Gründen europapolitisch isoliert.“

Auch die Grünen im Bundestag kritisierten das Vorgehen von Paris. Der Abgeordnete Manuel Sarrazin sprach von einem „höchst unverantwortlichen Akt“. Nordmazedonien und Albanien hätten wichtige Reformfortschritte umgesetzt. „Wenn Präsident Macron dieses Versprechen nun brechen sollte, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.“

Sarrazin betonte, der Beitrittsprozess sei anders als von der französischen Regierung behauptet „kein Automatismus“. Seine Reform stehe auch nicht im „Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstatten gehen.“  (afp)