EU-Parlament fordert bei Kampf gegen Geldwäsche Fokus auf Europa

Das EU-Parlament hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption einen stärkeren Fokus auf die in Europa bestehenden Probleme gefordert.

Der Kampf müsse „innerhalb der EU“ seinen Anfang nehmen, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Die Abgeordneten forderten unter anderem ein härteres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten.

Brüssel hatte Ende 2017 nach Enthüllungen wie den Panama-Papers seine Gangart gegen Steuerparadiese verschärft. Auf einer grauen und einer schwarzen Liste mit Ländern, die unter genauer Beobachtung stehen, finden sich bislang aber keine EU-Staaten.

Die Abgeordneten unterstrichen nun, dass es auch in Europa Steueroasen gebe und verwiesen auf die Liste der zehn wichtigsten Steuerparadiese des Tax Justice Networks.

Dort fänden sich „zwei EU-Mitgliedstaaten, ein anderer europäischer Staat und zwei überseeische Gebiete eines ehemaligen EU-Mitgliedstaats“. Ein Änderungsantrag, um die beiden EU-Mitglieder (Luxemburg und die Niederlande) beim Namen zu nennen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Auf EU-Ebene kranke die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption bislang an einer „allgemein mangelhaften Durchsetzung“ bestehender Vorschriften und dem „Fehlen einer effizienten Aufsicht“, heißt es in der Entschließung es weiter.

In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass die EU-Kommission bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung von Vorgaben aus Brüssel zögerlich sei.

EU-Vorgaben für den Kampf gegen Geldwäsche mangelhaft

EU-Vorgaben für den Kampf gegen Geldwäsche wurden in Form von bislang fünf Richtlinien erlassen, die anschließend von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden mussten. Diese Umsetzung sei vielfach „mangelhaft“, kritisierten die Abgeordneten.

In einigen Fällen gehe die Kommission richtigerweise mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die entsprechenden Länder vor, darauf müssten aber „so bald wie möglich weitere Vertragsverletzungsverfahren“ folgen.

Geldwäsche-Skandale in Europa hatten sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Namhafte Geldinstitute wie die Danske Bank, die ING und die Deutsche Bank waren darin verwickelt.

Im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard kritisierten die Abgeordneten nun „die Rolle und die potenziellen Unzulänglichkeiten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin“.

Das Vorhaben der EU-Kommission, eine europäische Aufsichtsstelle für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzurichten, begrüßte das Parlament.

Die Behörde solle aber in Erwägung ziehen, noch weiter zu gehen und „einen Rahmen für grenzüberschreitende Steuerfahndung und andere grenzüberschreitende Finanzstraftaten vorzulegen“. (afp)