EU-Parlament: Keine Ratifizierung von Brexit-Abkommen vor Unterhaus-Entscheidung

Im EU-Parlament soll nicht über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgestimmt werden, bevor eine Entscheidung aus London vorliegt. „Das EU-Parlament wird (das Abkommen) erst ratifizieren, wenn die Ratifizierung im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist“, sagte ein Parlamentssprecher am Montag in Straßburg mit Verweis auf eine entsprechende Entschließung vom September.

Auch die Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments empfahl am Montag diese Herangehensweise. „Es liegt nun am britischen Parlament, seine Wahl zu treffen“, erklärte Guy Verhofstadt, belgischer Liberaler und Mitglied der Steuerungsgruppe, auf Twitter.

Parlamentskreisen zufolge war bislang eine Abstimmung über die beim EU-Gipfel vergangene Woche erzielte Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU an diesem Donnerstag ins Auge gefasst worden. Nachdem das britische Unterhaus am Samstag seine Entscheidung zunächst vertagt hatte und Parlamentspräsident John Bercow eine Abstimmung am Montag dann ablehnte, scheint eine Abstimmung des EU-Parlaments noch in dieser Woche nun nicht mehr wahrscheinlich.

Das Brexit-Abkommen müsste vom EU-Parlament in einer Plenarsitzung angenommen werden. Plenarsitzungen sind vor dem derzeitigen Austrittsdatum Großbritanniens, dem 31. Oktober, nur noch diese Woche in Straßburg angesetzt. Für eine spätere, rechtzeitige Abstimmung müsste eine außerordentliche parlamentarische Vollversammlung in Brüssel einberufen werden.(afp)