EU-Parlament beschließt Reform des europäischen Energiemarktes

Das EU-Parlament hat einer Reform des europäischen Energiemarktes final zugestimmt. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Einigung, die im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war.

Demnach wird die staatliche Unterstützung für Kohleenergie beschränkt, die Position der Verbraucher gestärkt und der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt.

Die neuen Regeln werden strengere Grenzen für die Mitgliedstaaten einführen, um Kraftwerke zu subventionieren“, hieß es in einer Erklärung des EU-Parlaments.

So soll verhindert werden, dass „umweltschädliche Kraftwerke“ staatliche Beihilfen erhalten.

Für die Verbraucher sehen die neuen Regeln vor, dass sie ab 2021 kostenlos und innerhalb von maximal drei Wochen den Stromanbieter wechseln können. Ab 2026 muss der Wechsel  innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Um den Ausbau des EU-Binnenmarktes voranzutreiben, werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, beim Ausbau der Netzinfrastruktur ein schnelleres Tempo an den Tag zu legen. Insbesondere fehlende grenzüberschreitende Stromtrassen schränken den Stromhandel zwischen benachbarten EU-Ländern derzeit stark ein. (afp)