EU-Parlamentspräsident will keine „Extrawürste“ für Großbritannien
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, lehnt "Extrawürste" für Großbritannien in der EU ab. "Die Reformansätze muss man vom Grundsatz her bejahen", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Sonderregelungen, die jemanden bevorteilten, dürfe es jedoch nicht geben.
Die EU müsse reformiert werden und demokratischer, transparenter und effektiver werden, betonte der SPD-Politiker. "Nur darüber wird ja nicht diskutiert. Wir diskutieren über einen Wunsch der Regierung in London, ihr Sozialsystem zu entlasten, indem EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen, bestimmte staatliche Leistungen nicht bekommen."
Das sei jedoch "reine Innenpolitik Großbritanniens und hat mit den Reformansätzen relativ wenig zu tun". Er äußerte sich dennoch optimistisch bezüglich einer Einigung. "Aber ob das am Ende ausreicht, um eine Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erreichen, das muss man erst mal sehen."
(dts Nachrichtenagentur)
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