EU-Rechnungshof kritisiert laxe Defizitkontrollen

Epoch Times15. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:38
Ein Sondergutachten des EU-Rechnungshofs kritisiert die Brüsseler EU-Kommission wegen ihrer laxen Kontrollen von Defizitsündern. Die Prüfer haben sich angeschaut, wie die EU-Kommission die Haushaltsdefizite von Italien, Frankreich, Zypern, Tschechien, Malta und Deutschland in der Praxis überwachten. Dabei hat es offenbar immer wieder politische Rücksichtnahmen gegeben.

Die Prüfer zeigen, dass die zum Schutz des Euro eingeführten Regeln des Stabilitätspakts in Brüssel widersprüchlich und undurchsichtig angewendet werden. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Am nächsten Dienstag soll das Gutachten unter dem Titel "Zusätzlich nötige Verbesserungen für eine effektive Anwendung des Verfahrens bei übermäßigen Defiziten" veröffentlicht werden.

Die Prüfer haben sich angeschaut, wie die EU-Kommission die Haushaltsdefizite von Italien, Frankreich, Zypern, Tschechien, Malta und Deutschland in der Praxis überwacht haben.

Dabei hat es offenbar immer wieder politische Rücksichtnahmen gegeben. Diese hätten jetzt auch dazu geführt, dass der finnische Kabinettschef von Eurokommissar Valdis Dombrosvskis seinen Posten aufgebe, schreibt der "Spiegel".

Zwar können die Brüsseler Beamten Sanktionen gegen Länder vorschlagen, die ihre Haushaltsdefizite nicht in Ordnung bringen, schrecken vor einer strengen Aufsicht aber zurück.

"Immer komplexere Regeln zu setzen und sie dann nicht durchzusetzen, unterminiert die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den europäischen Überwachungsmechanismus", wird der niederländische Rechnungshof zitiert. Ähnlich würden jetzt die europäischen Rechnungsprüfer argumentieren. (dts)

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