EU sendet im Zollstreit Kompromisssignal an die USA

Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sendet Brüssel neue Kompromisssignale. „Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. „Das würde eine notwendige Atempause für die Industrien und Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.“

Ex-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa erhoben. Die EU hatte daraufhin US-amerikanischen Whiskey, Jeans sowie Motorräder mit Einfuhrabgaben belegt. Zuletzt hatten Handelspolitiker in Washington angedeutet, an den Zöllen festhalten zu wollen.

Zugleich machte Dombrovskis deutlich, dass sich die EU unter Umständen gegen die „Buy American“-Gesetze wehren werde, die der neue US-Präsident Joe Biden Anfang des Jahres erlassen hatte. Sie sehen vor, öffentliche US-Aufträge ausschließlich an Firmen aus dem eigenen Land zu vergeben. Die Kommission werde „genau verfolgen“, ob Bidens Gesetze den internationalen Handelsregeln für das öffentliche Beschaffungswesen entsprechen, kündigte Dombrovskis im „Spiegel“ an.

In Brüssel wird bereits über neue Regeln diskutiert, die der EU ihrerseits das Recht geben würden, am Ende eines Prüfverfahrens US-Firmen von öffentlichen EU-Aufträgen auszuschließen. Lieber wäre Dombrovskis allerdings eine Einigung: „Unser Ziel ist es, für möglichst offene Beschaffungsmärkte überall in der Welt einzutreten“, so der EU-Kommissar. (dts)