EU-Staaten fordern EU-Armee: Migranten-Problem mit Militär-Gewalt lösen

Epoch Times27. August 2015 Aktualisiert: 24. Januar 2017 19:41
Die Idee zur Gründung einer EU-Armee gibt es schon seit den 1950 Jahren. Durch die Flüchtlings-Krise und den Konflikt mit Russland wird die Bildung einer europäischen Riesenarmee immer häufiger diskutiert.

Viele EU-Länder sind überfordert mit dem Ansturm der Menschenmassen aus den Krisengebieten. Deshalb haben einige Länder, vor allem in Osteuropa, angekündigt, ihre Armeen gegen den Migrantenansturm einzusetzen.

In Tschechien wie in Ungarn gibt es schon konkrete Pläne das Militär an die Landesgrenzen zu schicken, um Migranten abzuwehren. In Bulgarien kommt die Armee bereits zum Einsatz.

Der tschechische Präsident Milos Zeman ist fest entschlossen seine Soldaten gegen die Einwanderer einzusetzen und bedauerte, dass die EU-Grenzschutztruppe Frontex keine Armee sondern nur drei unbewaffnete und zu wenige bewaffnete Schiffe habe, um im Mittelmeer zu patrouillieren, berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.

Zudem spricht sich Zeman für eine gemeinsame EU-Armee aus und würde die Schengen-Grenzen mithilfe der Nato sofort schließen. „Heutzutage wäre eine gemeinsame europäische Armee praktisch“, so der tschechische Präsident.

Auch andere tschechische Politiker fordern die Schengen-Außengrenzen umgehend dicht zu machen. Die Europäische Union müsse den Ursprungsländern der Migranten klar machen, dass keine weiteren Personen mehr aufgenommen würden. „Sie muss sagen: Ihr könnt nicht zu uns kommen um arbeitslos zu sein und sofort Sozialhilfe zu bekommen,“ sagte der tschechische Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis, so „DWN“.

Darüber hinaus schlägt Babis vor, ein riesiges Lager zu errichten in dem die Migranten aussortiert werden. Es sollen „jenen getrennt werden, die Hilfe brauchen, insbesondere Frauen und Kinder“.

Tschechien gilt als Transitland und vermutet bis Jahresende noch weitere 6500 Asylbewerber. Im nächsten Jahr erwartet das Land 5000 bis 7000 Einwanderer, zitieren „DWN“ das Verteidigungsministerium.

Militärgewalt gegen Flüchtlinge

Ungarn lässt bereits über 2000 Polizisten patrouillieren um seine Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen. Jetzt prüft die Regierung ihre Armee zur Unterstützung für die Polizei an der Grenze einzusetzen. Außerdem baut Ungarn einen kilometerlangen Grenzzaun zu Serbien um Migranten daran zu hindern ins Land zu kommen.

In Bulgarien wird das Militär an den vier Grenzübergängen zu Mazedonien seit Dienstag eingesetzt. 

Auch Mazedonien und die Slowakei sind mit dem Massenansturm an Migranten überfordert. Deshalb schloss Mazedonien vorübergehend seine Grenzen. Die Slowakei will nur noch christliche Flüchtlinge aufnehmen, weil die islamische Religion nicht zur christlichen Kultur passe. Auch in Polen will man keine Muslime aufnehmen, zudem ist das Land, wegen dem Ukraine-Krieg, bereits mit ukrainischen Flüchtlingen überschwemmt.

Der österreichische Kanzler Faymann kritisierte die osteuropäischen- sowie die baltischen Staaten für ihre Verweigerung noch mehr Migranten aufzunehmen.

Gründe für EU-Armee

In den 1950ern wurde im Kontext des Kalten Krieges bereits über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee diskutiert. Damals ging es darum, die mit den USA verbündeten kapitalistischen Staaten als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die anderen stalinistischen Staaten Osteuropas zu stärken.

Frankreich machte diesen Plan jedoch zu Nichte, da die französische Regierung ihre Armee dazu benötigte die eigene Kolonialherrschaft gegen Befreiungsbewegungen zu verteidigen. Deshalb wurden die Strukturen der NATO zur militärischen Koordination zwischen den kapitalistischen Staaten unter Führung der USA genutzt.

Auch jetzt flammt die Debatte zur Gründung einer EU-Armee wieder auf. Wegen der Migranten-Krise und dem Russland-Konflikt wird bereits von mehreren Seiten eine EU-Armee gefordert.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sprach sich im März diesen Jahres auch für die Errichtung einer EU-Armee aus. Junker fordert das EU-Militär in direktem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Man könne Russland so „den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, erklärte Junker, berichtete die „Zeit“.

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Aus den Reihen der Politik wird argumentiert, dass ein europäisches Militär mit 1,5 Millionen Soldaten, aufeinander abgestimmten Strukturen und Waffensystemen ein deutlich größeres Drohpotential entfalten könne. Außerdem sei sie billiger als 28 nationale Armeen, Verwaltungsausgaben könnten eingespart und so ein größerer Teil des Budgets für Waffen ausgegeben werden.

Bei der aktuellen Lage scheint die Idee eine EU-Armee zu gründen jedoch äußerst gefährlich, da sie die Spannungen zwischen Russland und dem Westen nicht entschärfen, sondern den Konflikt noch mehr anheizen würde.

Außerdem würde diese Riesenarmee Europa zu einer Militärmacht werden lassen, die sich nicht länger auf mühsame Verhandlungen einlassen müsste, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass eine EU-Armee, statt den ersehnten Frieden, noch mehr Krieg provozieren würde. (so)