EU-Staaten-Sozialgipfel: Gemeinsame Ziele bei Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sozialgipfel in Portugal hinter konkrete Ziele bei Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2030 gestellt.

Sie verabschiedeten in Porto am Samstag eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der EU-Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Betont wird dabei auch die Notwendigkeit der Hilfe für junge Menschen, deren Berufs- und Ausbildungspläne durch die Pandemie stark beeinträchtigt worden seien.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten in der Erklärung einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“. Sie war beim letzten EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg im Jahr 2017 verabschiedet worden und führt 20 Grundprinzipien für ein soziales Europa auf.

Der Aktionsplan nennt nun drei Hauptziele bis 2030: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder.

Die EU-Kommission soll Fortschritte jährlich bewerten und den Mitgliedstaaten Empfehlungen geben, um sie zuerreichen.

„Europa muss ein Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein“, heißt es in der Erklärung. „Wir werden Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen.“

Dies sei auch nötig, weil der Umbruch durch Klimawandel und Digitalisierung „viele Herausforderungen mit sich bringen“ werde. Dies erforderte „mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung“.

In der Corona-Krise seien junge Menschen „sehr negativ getroffen“, worden, heißt es in der Porto-Erklärung weiter. Die EU müsse deshalb „vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen“.

Über Tage hatten die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel um eine Passage gerungen, die ursprünglich den Begriff „Geschlechtergleichheit“ beinhalten sollte. Polen und Ungarn blockierten dies aber vor dem Hintergrund christlicher Familienbilder in ihren Ländern, weil sie darin einen Verweis auf LGBT-Rechte sahen.

Warschau poche darauf, sich an die Bestimmungen des EU-Vertrages zu halten, sagte ein polnischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zu dem Streit. „Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.“ Ungarn äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Begriff kommt nun in der Erklärung nicht mehr vor. Europa wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Gleichzeit und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“, heißt es. Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der europäischen Säule sozialer Rechte verwiesen. Dort werden nur „Frauen und Männer“ genannt. (afp)