EU-Umfrage zu TTIP: Mehrheit der EU-Bürger für das umstrittene Freihandelsabkommen; Deutschland ist dagegen

Epoch Times20. Februar 2015 Aktualisiert: 20. Februar 2015 12:31

Laut einer von der EU veröffentlichten Umfrage, ist die Mehrheit der europäischen Bürger für das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. 

In Deutschland ist das TTIP-Abkommen jedoch sehr umstritten. Ein Grund dafür ist, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den TTIP-Mitgliedsstaaten völlig im geheimen passieren. 

In einer Pressemitteilung der EU-Kommission anlässlich des aktuellen Eurobarometers heißt es: "Die Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist europaweit sehr hoch." Demnach sei nur "jeder Vierte" EU-Bürger gegen das geheime Abkommen und 58 Prozent seien dafür, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". 

Die deutschen Bürger sind gegen TTIP

In Deutschland, Österreich und Luxemburg spricht sich der Mehrheit der Bürger jedoch gegen TTIP aus. 

Nicht nur die EU-Umfrage bestätigt, dass sich die deutschen Bürger verstärkt gegen das geplante Freihandelsabkommen auflehnen, sondern auch Anit-TTIP-Proteste und die große Teilnahme an Online-Petitionen gegen das Freihandelsabkommen. 

Von 27. März bis zum 13. Juli 2014 konnten die EU-Bürger an einer EU-Online-Befragung über TTIP teilnehmen. Rund 150.000 Menschen beteiligten sich an der Umfrage. Bislang die meist geklickte EU-Konsultation überhaupt, berichtet das Nachrichtenportal "Vice".

Die ​im Januar 2015 veröffentlichten Ergebnisse zeigten, dass sich 97 Prozent der Befragten gegen zentrale Inhalte von TTIP aussprechen. 

Der Schwerpunkt der Konsultation lag auf dem umstrittensten Punkt des geplanten Freihandelsabkommens: Der sogenannten "Investorenschutzklausel", oder der Regelung von "Investor-Staat-Streitigkeiten" ("Investor-State-Dispute-Settlement"), kurz ISDS. Nach der Auswertung der Ergebnisse bilanzierte die EU-Kommission: "Die Auswertung zeigt eine breit gefächerte Opposition gegenüber ISDS als Bestandteil von TTIP, oder gegenüber TTIP generell."

Eine besonders umstrittene Klausel ist die zum Schutz der Investoren. Diese besagt, dass beispielsweise US-amerikanische Investoren, die in ein EU-Land wie zum Beispiel Deutschland investieren, den deutschen Staat verklagen können, wenn er durch nationales Recht gegen die Rechte verstößt, die dem Investor mit dem Freihandelsabkommen garantiert werden.

Auch das Eurobarometer zeigt deutlich, dass sich die deutsche Bevölkerung größtenteils gegen TTIP ausspricht. In Deutschland sind 39% für und 41% gegen das Freihandelsabkommen. Laut dem Eurobarometer sind die meisten TTIP-Befürworter aus Litauen (79%), Malta (75%), Rumänien (75%) und den Niederlanden (74%). 

Wie "DWN" berichtet, stellten die EU-Meinungsforscher fest, dass die Abneigung gegen TTIP in Deutschland meist auf den Bildungsgrad der Befragten ankommt. Außerdem stellte sich heraus, dass "die Ablehnung keine Folge von politischem Desinteresse zu sein scheint; gerade diejenigen, die angeben, besonders viel über europäische Politik zu diskutieren (60% Ablehnung) und sich für politische Fragen interessieren (54% Ablehnung), sind gegen TTIP."

Die Bevölkerung wehrt sich

Unterdessen ergreift die Bevölkerung Initiativen gegen das geplante Abkommen: Den Organisatoren von "Stop TTIP" ist es gelungen die Bürger für das eher trockene, jedoch äußerst wichtige Thema zu interessieren. "Stop TTIP" ist nicht prinzipiell gegen Freihandel, sondern gegen dessen konkrete Umsetzung. "Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitionsabkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen", sagt die Pressesprecherin von "Mehr Demokratie" Anne Dänner zur "Frankfurter Allgemeinen".

An der von "Stop TTIP" ins Leben gerufene Online-Petition beteiligten sich bereits über eine Million Menschen: https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

(so)

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