Kampf gegen Desinformation
EU-Umweltrat: Social-Media-Plattformen „im Interesse der einfachen Menschen regulieren“
In Polen tagte der Umweltrat der Europäischen Union. Dabei ging es auch um Desinformation und die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit zur Bekämpfung falscher Darstellungen in der Klima- und Umweltpolitik.
Desinformation untergräbt Vertrauen in „die Grundlagen unserer Gesellschaften – wie staatliche Institutionen, Wissenschaft und Demokratie“.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
„Anpassung an den Klimawandel bedeutet, die Bürger zu schützen. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt, und 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“, erklärte Polens Klima- und Umweltministerin Paulina Henning-Kloska während einer informellen Tagung des Rates „Umwelt“ (ENV) der Europäischen Union. Diese fand am 28. und 29. April in Warschau statt.
Während der beiden Sitzungstage erörterten Politiker eine Reihe von Ansätzen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die AfD-Politikerin Anja Arndt vertritt Deutschland in dem Gremium. Die 59-Jährige gehört dem EU-Parlament seit 2024 an und ist dort Mitglied der Fraktion Europa der Souveränen Nationen.
Bürger zu kritischem Denken erziehen
Ein zentraler Aspekt der Tagung stellte der Bereich der Desinformation dar und wie man ihr begegnen könne. Henning-Kloska, die Mitglied der zentristischen Volkspartei Polska 2050 ist, forderte unter anderem dazu auf, „die Bürgerinnen und Bürger zu kritischem Denken zu erziehen und das Wissen über Klima und Umwelt zu fördern“.
Das polnische Umweltministerium schreibt in einer Mitteilung zu der Tagung, Desinformation sei ein Instrument, das sich nachteilig auf die Menschen auswirke. „Verschiedene Kräfte“, wie die Russische Föderation, versuchten so, die Energiewende zu verzögern. Die Wende wäre jedoch „eindeutig von Vorteil“. Auch werde das Vertrauen in „die Grundlagen unserer Gesellschaften – wie staatliche Institutionen, Wissenschaft und Demokratie“ – untergraben. Daher sei man zusammengekommen, um über die „besten Strategien und Instrumente“ zu diskutieren, die der Umwelt- und Klima-Desinformation entgegenwirken.
Gegenmaßnahmen und Überwachung
„Aktive Gegenmaßnahmen und Überwachung“ seien erforderlich. Vereinbart hätten die Teilnehmer der Tagung, dass die Europäische Union (EU) Social-Media-Plattformen reguliere „im Interesse der einfachen Menschen, die sie nutzen“.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Aufbau von Expertennetzen und digitalen Instrumenten sei wichtig und könne zur Bekämpfung von Desinformation beitragen.
Wie diese Regulierung aussehen kann, macht die EU im bereits vor fast zwei Jahren ins Leben gerufenen Digital Services Act (DSA) deutlich. Dieser ermöglicht es Brüssel etwa, soziale Medien bei Unruhen einfach abzuschalten (Epoch Times berichtete).
Auch die neue Bundesregierung hat sich dem Kampf gegen das, was sie für Desinformation hält, verschrieben. Dies soll eine neue Medienaufsicht umsetzen. So heißt es auf Seite 125 des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD unter dem Punkt „Umgang mit Desinformation“ wie folgt:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Europa ist nicht ausreichend auf Klimarisiken vorbereitet
Ministerin Henning-Kloska erläuterte in einer Pressekonferenz nach der Tagung, dass Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent sei. 2024 sei das wärmste Jahr in der Geschichte der Messungen gewesen. Sie verwies dabei auf die erste Europäische Klimarisikobewertung (EUCRA) der Europäischen Umweltagentur, die im März 2024 erschien.
Darin werden 36 Klimarisiken genannt, bei denen ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Die verschiedenen Risiken wurden auf fünf Bereiche aufgeteilt: Ökosysteme, Lebensmittel, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen. Desinformation kommt in der Analyse nicht vor.
Insgesamt, so lautet das Fazit der Bewertung, erfordere „der rasche Anstieg von Klimarisiken in ganz Europa (…) neue Wege der Zusammenarbeit auf allen Regierungsebenen, um greifbare und messbare Fortschritte bei der Verringerung der dringendsten Klimarisiken zu erzielen.“
Russische Desinformationskampagnen
Allerdings nähmen es manche laut Ministerin Henning-Kloska bei der Veröffentlichung von Beiträgen über den Klimawandel nicht so genau. „Einige seien das Ergebnis der Finanzierung großer Desinformationskampagnen.“
Russland warf die polnische Politikerin in diesem Zusammenhang vor, jährlich „mindestens zwei Milliarden Dollar“ für Desinformation in Europa auszugeben.
Wirtschaft muss sich an den Klimawandel anpassen
Bei dem Treffen ging es auch um andere Themen. So sei der Klimawandel auch eine wirtschaftliche Herausforderung. Er störe Abläufe und Lieferketten, schaffe aber auch neue Chancen. Die Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung grüner Technologien helfe bei der Anpassung an den Klimawandel und fördere gleichzeitig die Wirtschaft.
Ein Beispiel sei das in Polen umgesetzte GreenEvo-Programm, das zeige, wie der Staat innovativen Unternehmen unter die Arme greifen könne. Das Programm identifiziert und fördert „effektive polnische Umwelttechnologien“ auf dem nationalen und internationalen Markt.
Umwelttechnologien seien der Schlüssel zum Aufbau von Resilienz gegenüber dem Klimawandel – von Smart Cities über erneuerbare Energiequellen bis hin zur Präzisionslandwirtschaft. Ihre Umsetzung sei auch ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.
Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.
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