Nicolas Maduro.Foto: YURI CORTEZ/AFP/Getty Images

EU verhängt Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer in Venezuela – weitere gegen Myanmar-Militärs geplant

Epoch Times22. Februar 2021 Aktualisiert: 22. Februar 2021 20:36
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt sowie Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar geplant.

Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete.

Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Anfang Januar 2019 hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde auch durch mehrere EU-Staaten einschließlich Deutschland anerkannt.

Maduro hielt sich dennoch an der Macht. Die Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres war dann von der Opposition boykottiert worden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Die EU erkannte das offizielle Wahlergebnis deshalb nicht an. Auf ihre Sanktionsliste wurden nun auch die Leiterin des nationalen Wahlrates und ihr Stellvertreter gesetzt.

Die EU wird weiterhin mit allen Beteiligten in Venezuela zusammenarbeiten, um einen friedlichen Dialog und eine demokratische und nachhaltige Beilegung der Krisen im Land zu fördern“, hieß es in dem Sanktionsbeschluss.

Es bleibe bei der Linie, dass die EU-Sanktionen die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung in Venezuela nicht verschlechtern sollten.

Mit der Entscheidung vom Montag stehen nun 55 Maduro-Helfer auf der EU-Sanktionsliste. Schon im November 2017 hatte die EU auch ein Ausfuhrverbot für Waffen und Material nach Venezuela verhängt, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine „politische Einigung“ erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel.

Darüber hinaus werde „alle direkte finanzielle Unterstützung“ aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

Am Morgen hatten die EU-Staaten zunächst lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter „und deren wirtschaftliche Interessen“ gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem südostasiatischen Land hätten die Minister nun aber „eine Reihe von gezielten Maßnahmen beschlossen“, sagte Borrell.

Eine konkrete Liste mit Betroffenen im Militär muss nach dem Grundsatzbeschluss noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren.

Borrell betonte, die EU wolle vermeiden, mit ihrer Sanktionspolitik die Bevölkerung Myanmars zu treffen. Er sprach sich deshalb dagegen aus, Handelspräferenzen nach der Regelung „Alles außer Waffen“ zurückzunehmen. Denn dies wäre „sehr schädlich für die Bevölkerung“ und würde vor allem „Frauen in der Textilbranche“ treffen, sagte der Spanier.

Die EU wendet die „Alles außer Waffen“-Regelung für alle Staaten an, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden. Sie erhalten einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen. (afp)


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