EU-Verhandlungen über Finanzierung von Rettungspaketen bisher ohne Ergebnis
Bei den EU-Verhandlungen über ein milliardenschweres Corona-Krisenpaket für Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmer hat sich in der Nacht kein schneller Durchbruch abgezeichnet.
Die ursprünglich für den Abend vorgesehene Pressekonferenz wurde auf 10.00 Uhr am Mittwoch verschoben. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeiten an einem Kompromiss würden fortgesetzt, doch werde dies Zeit in Anspruch nehmen.
Vergemeinschaftete Schulden weiter Hauptstreitthema
Hintergrund war der anhaltende Streit über eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds oder Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.
Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Sitzung der Eurogruppe und der übrigen EU-Finanzminister für drei „Instrumente der Solidarität“ geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein „Sicherheitsnetz“ im Wert von einer halben Billion Euro. (dpa)
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