EU verlängert Sanktionen wegen Konflikts in der Ostukraine

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen unverändert beizubehalten, wie der EU-Rat mitteilte. Sie bleiben damit weiter bis zum 15. März 2021 in Kraft.

Von den Sanktionen betroffen sind neben Rebellenvertretern in der Ostukraine auch aktuelle und frühere russische Regierungsmitglieder, Politiker, Militärangehörige und Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Die EU wirft ihnen vor, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen.

Gegen die Russen und Ukrainer sind Einreiseverbote und die Sperrung möglicher Konten in der EU in Kraft. Gegen die Unternehmen und Organisationen gilt neben Kontensperrungen auch ein Verbot, ihnen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Verlängerung war bereits am Mittwoch durch die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Sie wurde nun im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt.

Ende Juni hatte die EU bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verlängert. Sie gelten nun bis Ende Januar 2021.

In dem seit 2014 andauernden militärischen Konflikt in der Ostukraine unterstützt Moskau nach Angaben des Westens prorussische Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine. (afp)