EU will Geld für Grenzschutz und Migration verdreifachen – Integration soll über Strukturfonds gefördert werden

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Haushalt der Union für Grenzschutz und Migration im nächsten Jahrzehnt fast verdreifachen. Für den Bereich sollten im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 insgesamt 34,9 Milliarden Euro bereit gestellt werden, schlug die Behörde am Dienstag in Straßburg vor. Im derzeit laufenden Finanzzeitraum waren es rund 13 Milliarden Euro.

Mit 21,3 Milliarden Euro sollen mehr als 60 Prozent der Mittel in den Grenzschutz fließen, teilte die Kommission mit, deren Vorschlag noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.

Hierzu zählt der von Brüssel vorgeschlagene massive Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex, deren Mitarbeiterzahl von derzeit 1000 auf 10.000 erhöht werden soll.

Der Bereich umfasst auch einen neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement mit Mitteln von 9,3 Milliarden Euro. Er soll Gelder in Krisensituationen und für eine bessere technische Ausrüstung des Grenzschutzes der Mitgliedstaaten durch Kameras, Scanner und die automatische Kfz-Kennzeichen-Erkennung bereit stellen.

Für Migration sind 10,4 Mrd. Euro gedacht

Im Migrationsbereich sollen gleichzeitig die Mittel um die Hälfte auf 10,4 Milliarden Euro erhöht werden. Sie werden über den modernisierten Fonds für Asyl und Migration (AMF) verwaltet, der bisher noch das Wort Integration im Titel trägt.

Die Kommission betonte aber, sie wolle sich damit nicht vom Integrationsgedanken verabschieden. So sollten über den AMF weiter frühzeitige Maßnahmen wie Sprachkurse finanziert werden.

EU-Struktur- und Regionalfonds sind für längerfristige Integrationshilfen zuständig

Längerfristig angelegte Integrationshilfe etwa bei Ausbildung und Unterbringung würden in den Mitgliedstaaten aber künftig über die EU-Struktur- und Regionalfonds gefördert.

Die Pläne zu den Struktur- und Regionalfonds hatte die Kommission schon Ende Mai vorgestellt. Deutschland kann dabei als Ausgleich für die Flüchtlingskrise zwischen 2021 und 2027 auf rund 4,8 Milliarden Euro hoffen.

Grundlage der Berechnung ist die Zahl der zwischen 2013 und 2016 aufgenommenen Nicht-EU-Bürger. (afp)