EU will neuen Sanktionsrahmen für Menschenrechtsverletzungen einrichten

Schwere Menschenrechtsverletzungen sollen künftig weltweit mit EU-Sanktionen geahndet werden können. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen vorgelegt, um gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit vorgehen zu können „egal wo diese begangen werden oder von wem“, sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Demnach sollen die Verantwortlichen mit Einreiseverboten in die EU und dem Einfrieren von Vermögen in Europa bestraft werden.

Herausforderung: Sanktionen erfordern Einstimmigkeit

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Entwurf eines solchen Sanktionsregime Ende vergangenen Jahres angekündigt. Für die Verabschiedung braucht es Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Letztere würden sich nun mit dem vorgelegten Text befassen und ihn hoffentlich schließlich verabschieden, erklärte Borrell auf Twitter.

Die EU kann Menschenrechtsverletzungen bereits jetzt ahnden. Dies erfolgt meist im Rahmen von Sanktionen, die wegen Krisen oder Konflikten verhängt werden, etwa im Ukraine-Konflikt. Der neue Rechtsrahmen soll die Beschlussfassung vereinfachen. Die EU hatte aus ähnlichen Gründen 2018 bereits einen eigenen Strafrahmen gegen Entwicklung, Verbreitung und Einsatz von Chemiewaffen geschaffen.

EU-Gegenstück zum Magnitzky-Act

Borrell hatte den neuen Rechtsrahmen auch als Gegenstück zu einem US-Gesetz angekündigt, das als Reaktion auf den Tod des Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitzky in russischer Haft geschaffen worden war. Magnizki war laut seinem Arbeitgeber, einer westlichen Investment-Firma, während der Untersuchungshaft schwer misshandelt worden. Die USA schufen daraufhin ein Gesetz, das ihnen die weltweite Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen ermöglicht. (afp)