Außenministertreffen in Luxemburg
EU will Schiffe der russischen Schattenflotte kontrollieren dürfen
Trotz immer neuer EU-Sanktionen exportiert Russland mit Hilfe seiner sogenannten Schattenflotte Öl im Milliardenwert. Die Außenminister beraten heute in Luxemburg neue Vorschläge.
Schiffe der russischen «Schattenflotte» sollen künftig festgesetzt werden können. (Archivbild)
Foto: Damien Meyer/AFP/dpa
Die russische Schattenflotte zur Umgehung von internationalen Ölsanktionen infolge des Ukraine-Kriegs bereitet der EU zunehmend Sorgen. Wie aus einem Arbeitspapier für das heutige Außenministertreffen in Luxemburg hervorgeht, wird die Größe dieser Flotte mittlerweile auf 600 bis 1.400 Tanker geschätzt.
„Diese Schiffe tragen nicht nur zur russischen Kriegswirtschaft bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Schifffahrtssicherheit dar“, warnen Experten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in dem Dokument, das dpa vorliegt.
Da viele der Schiffe unklare Eigentumsverhältnisse haben und laut den Experten nicht oder nur unzureichend versichert sind, müssten im Falle einer Havarie wohl die Steuerzahler der Küstenstaaten für die Beseitigung der Schäden aufkommen.
Drei EU-Marinemissionen überwachen Schattenflotte
EU-Außenbeauftragte Kallas schlägt vor, nicht nur schärfer gegen beteiligte Schiffe und Reederei vorzugehen, sondern auch noch intensiver mit Küstenländern und solchen Staaten zu kooperieren, unter deren Flagge die Schiffe registriert sind.
Diese Staaten sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Schiffe von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.
Dem Text zufolge sind drei EU-Marinemissionen bereits seit Juni 2025 damit beauftragt, die Schattenflotte zu überwachen und Informationen über sie zu beschaffen. Dazu gehört unter anderem die Operation „Aspides“, die vor allem dazu beitragen soll, Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz zu schützen. An der Mission ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.
Künftig sollen mehr als 560 Schiffe auf Sanktionsliste stehen
Damit die EU-Außenbeauftragte ihre Pläne umsetzen kann, braucht sie die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Gleiches gilt für weitere Sanktionen.
Geplant ist dem Dokument zufolge, dass die Zahl der von Hafenverboten und Strafmaßnahmen betroffenen Schiffe im Zuge des 19. Pakets mit EU-Russland-Sanktionen von derzeit 444 auf 562 erhöht wird.
Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Luxemburg sagte Kallas, sie hoffe, dass in dieser Woche bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Einigung über das 19. Sanktionspaket erzielt werden könne. Man müsse aber kontinuierlich nach neuen Wegen im Kampf gegen die Schattenflotte suchen, da Russland erfinderisch beim Umgehen von Sanktionen sei. Derzeit berate man mit den Mitgliedstaaten, wie man Maßnahmen besser koordinieren können. (dpa/red)
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