Stand der Verhandlungen: Ernüchternd
EU zerstritten über Handelsabkommen mit Trump
EU-Diplomaten und -Politiker sind besorgt über ein mögliches Abkommen der EU mit den USA: Was sich abzeichne, sei nicht die beste Lösung. Was am 9. Juli passiert, entscheidet Trump.
Ein niederländischer Industriepark mit Häfen und Schiffen in Rotterdam.
Foto: kruwt/iStock
Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein.
„Das, was sich abzeichnet, ist ein schlechtes Abkommen für Europa“, warnte einer von der Zeitung. „Lohnt es sich wirklich, den Amerikanern so stark entgegenzukommen, nur um zu verhindern, dass Trump die Autozölle auf 50 Prozent verdoppelt?“ Gleichzeitig drängen offenbar vor allem Deutschland und Italien auf ein schnelles Abkommen.
Stand der Verhandlungen: Ernüchternd
Bei einem Treffen der 27 Ständigen Vertreter der EU-Regierungen am Freitag in Brüssel informierte von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert über den Stand der Verhandlungen.
Die Botschafter kamen ernüchtert aus dem Briefing: Die Amerikaner hätten nur wenige Zugeständnisse gemacht, Trump drohe zudem mit neuen Zöllen gegen europäische Agrarprodukte, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Wenn die Kommissionspräsidentin dennoch auf ein Abkommen dränge, gehe sie damit politisch ein hohes Risiko ein, so Kritiker. Ein EU-Diplomat sagte:
„Das ist Ursula von der Leyens Abkommen. Wenn sie zu viele Zugeständnisse macht, wird sie sich nicht davon distanzieren können. Das könnte schnell ihren politischen Niedergang bedeuten.“
Auf was hofft die EU?
Am Mittwoch läuft die Frist für die Handelsvereinbarung ab. Für ein umfangreiches Handelsabkommen wird das zu knapp. Die EU hofft nun auf eine Vereinbarung im Grundsatz, die sie immerhin vor massiven Zusatzzöllen bewahrt.
Sie will vor allem verhindern, dass Trump die Zölle nach dem 9. Juli weiter erhöht. Nach dem Vorbild eines Abkommens zwischen den USA und Großbritannien könnten auch Regelungen für einzelne Branchen vereinbart werden, dies gilt in Brüssel aber als kompliziert.
Was am 9. Juli jedoch passiert, entscheidet Trump. Er hat die Frist für Verhandlungen gesetzt und der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht, wenn sie sich nicht mit den USA einigt. Das wäre das Fünffache des derzeit gültigen Basissatzes. Auch das letzte Wort über ein Abkommen mit der EU oder eine Verlängerung der Frist liegt in Washington beim US-Präsidenten.
Trump will, dass EU mehr aus den USA importiert
Der US-Präsident will erreichen, dass die EU mehr aus den USA importiert, etwa Gas, Autos und Waffen. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher- und Klimaschutz ein Dorn im Auge, weil sie sich von US-Standards unterscheiden.
Auch die Digitalsteuern mehrerer EU-Länder und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Wettbewerbsverstöße großer Digitalkonzerne bezeichnet Trump als unfair.
Die EU geht zum Teil darauf ein. Mehr Importe aus den USA und eine Angleichung bestimmter Standards sind Teil der Verhandlungen. Änderungen an EU-Gesetzen hat die Kommission aber ausgeschlossen, insbesondere beim Verbraucherschutz. Bei Bußgeldern für Digitalkonzerne hat Brüssel etwas Spielraum, lehnt konkrete Zugeständnisse an Trump aber ab.
Aktuell gilt 10 Prozent
Derzeit wird auf Waren aus der EU grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig. Ausgenommen sind Medikamente und andere Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.
Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Die US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro. (dts/afp/red)
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