EuGH-Urteil wegweisend für polnischen Kreditnehmer

Polnische Gerichte dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestimmte Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären, wenn sie missbräuchliche Klauseln enthalten. Zwar geht es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Luxemburger Richter um einen konkreten Fall, doch könnte es Folgen für hunderttausende Polen haben, die auf teuren Krediten in Schweizer Franken sitzen.

In dem konkreten Fall hatte ein polnisches Paar vor einem Warschauer Gericht geklagt, das vor Jahren in Polen ein Hypothekendarlehen in Schweizer Franken aufgenommen hatte, um von den günstigeren Zinsen in der Schweiz zu profitieren. Die Bank zahlte den Kredit in polnischen Zloty aus – die Kreditraten aber wurden in Schweizer Franken angegeben und in polnischen Zloty abgerechnet. Während der Laufzeit verteuerte sich der Franken jedoch drastisch gegenüber dem polnischen Zloty, und entsprechend stiegen auch die Belastungen für die Kreditnehmer.

Das Paar machte geltend, dass die Vertragsklauseln missbräuchlich seien und deshalb der gesamte Vertrag hinfällig sei. Das Warschauer Gericht wollte nun wissen, ob die EU-Gesetze es gestatten, den Darlehensvertrag für null und nichtig zu erklären. Dem stimmten die Luxemburger Richter zu. Sie kamen zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinie „der Feststellung der Unwirksamkeit des streitigen Vertrags durch das polnische Gericht nicht entgegen“ stehe.

Das Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen haben. Das Urteil betrifft zwar nur die Kläger, doch gibt es polnischen Gerichten einen Hinweis auf die künftige Behandlung ähnlicher Streitfälle.

Rund 700.000 Polen hatten in den Jahren 2000 bis 2012 Kredite in Fremdwährung aufgenommen, um von den niedrigeren Zinsen und dem starken Zloty zu profitieren. Insgesamt sind nach Angaben von Experten in Polen noch rund 500.000 Kredite in Schweizer Franken offen und damit rund 20 Prozent aller Hypothekenkredite. Ihre Gesamtsumme dürfte sich auf über 100 Milliarden Zloty (22,85 Milliarden Euro) belaufen. Auf den Bankensektor könnten den Experten zufolge damit Kosten von 15 bis 60 Milliarden Zloty zukommen.

„Keine Angst und auf in den Kampf“, kommentierte Klägerin Justyna Dziubak die Entscheidung des EuGH. Auch Finanzminister Jerzy Kwiecinski sagte vor Journalisten, das Urteil werde „die Position der Franken-Schuldner“ gegenüber Banken stärken, die mit illegalen missbräuchlichen Klauseln gearbeitet hätten. (afp)