Europaminister setzen im Streit mit Polen weiter auf Dialog – EU-Kommission notfalls zum Stimmrechtsentzugsverfahren bereit

Im Streit um die Justizreformen Polens setzten die anderen EU-Mitgliedstaaten weiter auf Gespräche mit Warschau. Die Europaminister hätten sich bei ihrem Treffen am Montag dafür ausgesprochen, „den Dialog fortzusetzen“, sagte Estlands stellvertretender Außenminister Matti Maasikas, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Entschlossenheit, notfalls auch ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug gegen Polen einzuleiten.

„Das war kein Tag, um Entscheidungen zu treffen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Es könnte später in diesem Jahr oder an einem späteren Zeitpunkt der Moment kommen, an dem die Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden muss.“ Sie habe als „Hüterin der Verträge“ die entsprechenden „Instrumente in ihrem Werkzeugkasten“ und werde, „falls notwendig, nicht zögern, sie zu einzusetzen“.

Polen warnt vor Folgen eines Verfahrens

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski warnte die Kommission vor den Folgen eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug. „Das erscheint nicht vernünftig“, sagte er in Brüssel. „Die EU-Kommission ist verantwortlich für ihr Handeln, aber auch für die Stimmung innerhalb der Union.“

Timmermans betonte, er habe „die breite Unterstützung“ der Mitgliedstaaten erhalten, eine Lösung im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu finden. Diese sei für alle wichtig: Für die EU-Institutionen, die anderen Mitgliedstaaten und auch für Unternehmen, die sich auf Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt verlassen können müssten.

Der Kommissionsvizepräsident kündigte mit Blick auf mögliche Änderungen von durch Polens Staatspräsident Andrzej Duda bisher blockierten Reformteilen an, die Kommission werde diese „sorgfältig prüfen“. Timmermans begrüßte dabei die Dialogbereitschaft der polnischen Seite.

EU führt Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Noch offen ist, ob die Kommission in dem Konflikt auch ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene einleitet. Brüssel hat damit gedroht, wenn Polen wie in einem weiteren Gesetzentwurf vorgesehen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt.

Über einen Stimmrechtsentzug müssten aber letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden. Nötig ist dazu ein einstimmiger Beschluss. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt. (afp)