Europapolitiker kritisiert deutsche Corona-Politik: Merkel will Deutschland „europäisieren“

Epoch Times15. April 2021 Aktualisiert: 15. April 2021 19:20
Der deutsche Politiker Hans-Olaf Henkel kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung scharf. Vor allem die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Zentralisierung der Macht.

In Deutschland vollzieht sich eine Wende in der Pandemie-Politik. Und zwar durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Den Beschluss dazu hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. April) gefasst. Die Kanzlerin nannte es, das „vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bedeutet im Klartext mehr Befugnisse für den Bund – also die Kanzlerin -, da die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Bezug auf die Corona-Maßnahmen entmachtet werden.

Hans-Olaf Henkel, deutscher Politiker und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, übte scharfe Kritik an der beschlossenen Neufassung des Gesetzes. Im Gespräch mit dem britischen „Express“ sagte er, die Haltung von Kanzlerin Merkel sei eine typisch deutsche Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. Gleichheit gehe über Schnelligkeit. Womit sich Henkel auf Deutschlands verpflichtenden EU-weiten Ansatz bezieht. Er meinte sogar, dass diese Vorgehensweise bereits Leben gekostet habe.

Henkel betonte die Problematik mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Damit könne Merkel über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg handeln, indem sie den Bundesländern mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.

Nicht im Einklang mit dem Grundgesetz

Der Versuch von Kanzlerin Merkel, den Bundesländern „ihren Willen aufzuzwingen“, sei umstritten, da das Grundgesetz eine zu starke Zentralisierung der Herrschaftsgewalt, wie damals in Nazi-Deutschland, verhindern soll. Das Grundgesetz sollte dazu dienen, dass immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System herrscht.

Aber genau dieses Prinzip sei in den letzten Jahrzehnten zunehmend angegriffen worden, betonte Henkel. „Vor allem hatte Kanzlerin Merkel – aber nicht nur sie – immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben.“

In der Corona-Pandemie sehe man das ganz deutlich. Merkel habe etwa zugestimmt, dass die EU im Namen der 19 EU-Länder Geld, für den knapp 800 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsplan, aufnimmt. Und dann habe sie auch noch den Kauf ausreichender Mengen an Impfstoffen an Brüssel „abgetreten“, kritisierte Henkel.

In der Praxis habe sich schon gezeigt, dass eine zunehmende Zentralisierung keine ausreichenden Lösungen für nationale und regionale Belange bietet. Die deutsche Politik würde aber keine Lehren daraus ziehen, sondern ganz im Gegenteil, „sie wollen immer mehr europäisieren“, sagte er.

Tatsächlich habe die Bundesregierung erst letzte Woche zugestimmt, bisher Deutschland zugewiesene Impfstoffe auf andere europäische Länder zu übertragen. Und das, obwohl Deutschland beim Impfen der Bürger weit hinter den USA, Großbritannien, Kanada oder Israel liege.

Mit der Forderung die Lockdowns in Deutschland zu zentralisieren, wolle die Kanzlerin und andere deutsche Politiker von „ihrem Versagen“ ablenken, dass sie nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stellen würden, behauptete der 81-Jährige und fügte hinzu: „Ich sehe schon den nächsten Schritt: ‚Lasst uns eine europaweite Antwort geben!'“

Eine solche Strategie ignoriere aber die Tatsache, dass die Gesundheitskrise von Ort zu Ort, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land sehr unterschiedlich sei. Konkret auf Deutschland bezogen, erklärte er: „Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Sperren. Aber wir brauchen keine, die das ganze Land abdeckt, wenn die Infektionsrate innerhalb des Landes sehr unterschiedlich ist.“

Das Grundproblem in der Corona-Pandemie sieht Henkel bei den „Bürokraten“ sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Diese scheinen zu glauben: Wenn es um die Wirtschaft geht, sei Wettbewerbsfähigkeit weniger wichtig als soziale Gerechtigkeit, und wenn es um die Bekämpfung von COVID-19 geht, sei Geschwindigkeit weniger wichtig als Gleichheit – „selbst wenn es Leben kostet.“ (oz)



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