Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben
Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“.
Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Rechtsgutachter des Europarats hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte.
Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Hohe EU-Diplomaten sagten, „der Bericht der Europäischen Kommission wird deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen“.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschließung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden.“ Regierungschefin in Bukarest ist die Sozialdemokratin Viorica Dancila. (dts/dpa)
Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus
Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.
Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro
Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:
Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig
RKI bestätigt: COVID-19-Erkrankte unter Positiv-Getesteten werden nicht übermittelt
Das Web fragt sich: „Wieso ist eigentlich der Leiter der chinesischen Seuchenschutzbehörde Mitglied der Leopoldina?“
Berliner Grünen-Politiker zu Kritikern von Gewalt: „Haltet eure Fresse“
China betrügt den Westen: Fünf wichtige Tricks und Täuschungen der Kommunistischen Partei
CDU-Innenpolitiker: Die Linke muss sich endlich „eindeutig von ihren kommunistischen Zusammenschlüssen trennen“
„Great Reset“: Deutsche Regierung tendiert zu chinesischer Überwachung
„Mit Liebe und Glauben in der Dunkelheit das Licht suchen“ – Eine wahre Geschichte
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.
Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.
In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Ihre Epoch Times - Redaktion