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Europarat will Medien Zensur: Presse soll Herkunft Krimineller verschweigen

Epoch Times13. Oktober 2015 Aktualisiert: 13. Oktober 2015 16:55
Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.

Wenn eine Straftat verübt wird, sollen österreichische Medien möglichst nicht mehr darüber berichten, ob es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt oder nicht. Dies verlangt der Europarat.

Österreichische Behörden sollen Druck auf die Medien ausüben, damit diese nur dann die Herkunft der Täter bekannt geben, wenn dies unbedingt notwendig sei. 

"Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist," so der Europarat, berichtet die Zeitung Jungefreiheit. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.

Die Medien sollen vom Staat "sensibilisiert" werden heißt es von Seiten des Europarats und es sollen "Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen ein angemessener Raum gegeben werden, sich selbst zu präsentieren". Dazu könne man dem Presserat mehr Macht verleihen um gegen Medien vorzugehen. Dieser könne "Sanktionen für alle Medien einführen", die gegen den "Ehrenkodex" verstoßen.

Es soll eine "systematische" Überwachung von Internetforen geben um "Hassreden" zu bekämpfen, verlangt der Europarat. (so)


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