Europawahlprogramm: Linke wollen EU „retten“ und nach links verschieben

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre später so schlicht nicht richtiger ist“.

Es handele sich vielmehr um „antieuropäische Plattitüden, die der komplizierten Situation nicht angemessen sind“. Bartsch sagte, der Entwurf weise „analytische Mängel“ auf.

So würden die demokratischen Fortschritte durch den realen Zuwachs an Möglichkeiten für das Europäische Parlament nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Gleiches gelte für „die Aushebelung demokratischer Institutionen der EU“ durch ESM, Fiskalpakt und Eurogruppe.

Es fehlt eine substanzielle Analyse der Probleme in Europa und, wie die EU durch kluge Reformen zu einer EU der Menschen wird und so zu retten ist“, so Bartsch.

Den Entwurf des Programms zur Europawahl war vom Parteivorstand bereits Anfang Dezember gebilligt worden. Bei einem Parteitag vom 22. bis 24. Februar in Bonn soll er endgültig beschlossen werden.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, kritisierte den Entwurf ebenfalls.

Wer jetzt alles Erreichte infrage stellt, muss die Frage beantworten, wie er bei einem totalen Neustart mit den Orbáns, Kaczynskis und den rechten Regierungen aus Italien und Österreich eine bessere Europäische Union erreichen will. Deshalb müssen wir die EU retten und nach links verschieben. Dieses Ziel verfehlt der Programm Entwurf deutlich“, sagte Liebich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

In Bonn sei „eine grundlegende Veränderung“ nötig. Die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Luise Neuhaus-Wartenberg, forderte „eine visionäre statt destruktive Kritik an der EU“. Mehr Europa zu wagen, darin bestehe „die vor uns liegende Aufgabe“. Dem FDS gehören auch Bartsch und Liebich an. (dts)