EVP-Fraktionschef für Verbot des „politischen Islam“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, den „politischen Islam“ verbieten zu wollen. „Der politische Arm der radikalen Islamisten stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlichen Ordnungen in Europa dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Genauso wie wir gegenüber Rechts- und Linksextremisten ohne Kompromisse auftreten, genauso müssen wir die radikalen Islamisten bekämpfen“, so Weber.

Wer Hass säe, habe „in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und das muss auch rechtlich klargestellt werden“. Der CSU-Politiker forderte konkret eine europaweite Gefährderdatei und einen verbesserten Außengrenzschutz. Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. (dts)