EVP-Spitzenkandidat Weber verspricht Rechtsstaatlichkeit zu stärken

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), will bei einer Ernennung zum EU-Kommissionspräsidenten den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken.

Die Bürger wollten Gesellschaften, „in denen die Unabhängigkeit der Justiz klar ist und die Medienfreiheit garantiert“, sagte Weber am Donnerstag bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im rumänischen Sibiu. Er plane deshalb „einen verbindlichen Mechanismus“, um die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.

Verfahren gegen Polen und Ungarn

Gegen Polen und Ungarn laufen derzeit Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten.

Dazu wäre aber Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig, weshalb ein solcher Schritt unwahrscheinlich ist. Ihnen wird vorgeworfen die Justiz und Meinungsfreiheit zu beschneiden.

EU-Gipfel in Sibiu

In Sibiu tagt ab dem Mittag ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei ihm soll auch über das Verfahren zur Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten diskutiert werden.

Nach der letzten Europawahl von 2014 war mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker erstmals ein „Spitzenkandidat“ einer Partei Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten behalten sich aber vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen. (afp)