Italiens Präsident erteilt Draghi Regierungsauftrag – Salvini fordert Neuwahlen

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das italienische Präsidialamt am Mittwoch (3. Februar) mit.

Der Wirtschaftswissenschaftler soll demnach eine Expertenregierung anführen. Draghi habe „unter Vorbehalt“ zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet.

Der italienische Präsident will dem Vernehmen nach Neuwahlen während der Corona-Pandemie vermeiden. Er setzt stattdessen auf eine stabile Einheitsregierung. Die Bildung einer neuen Regierung war nötig geworden, da der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Zuvor war die Regierungskoalition in Italien geplatzt, da im Zuge des Streits um ein Corona-Paket Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte. Conte hatte daraufhin zwar Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen, im Senat allerdings nicht mit absoluter Mehrheit.

Mattarella äußerte sich am Dienstag Abend: „Wir befinden uns mitten in der Pandemie, die Verbreitung des Virus ist alarmierend«, erinnerte der 79-Jährige die Volksvertreter, „unsere Mitbürger verlangen konkrete und schnelle Antworten auf ihre täglichen Probleme“

Italien müsse die „schweren sozialen Probleme“ in Angriff nehmen und außerdem bis April in Brüssel darlegen, wie es das historische Hilfspaket der EU verwenden wolle. „Wir können es uns nicht erlauben, diese einmalige Gelegenheit für die Zukunft unseres Landes zu verfehlen.“

Matteo Salvini, der Neuwahlen fordert, erklärte in der Presse: „In der Demokratie ist es das Volk, das regiert, wir wollen Wahlen, aber in der Zwischenzeit muss das Land vorankommen.“

Gespräche der bisherigen Koalitionspartner PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) über die Bildung einer neuen Regierung waren am Dienstag gescheitert. Draghi muss nun die wichtigsten Parteien im Parlament für sich gewinnen.

Der IV-Vorsitzende Matteo Renzi hatte bereits vor Draghis offizieller Beauftragung Unterstützung signalisiert. „Jeder, der guten Willens ist, muss dem Aufruf von Präsident Mattarella folgen und die Regierung von Mario Draghi unterstützen“, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Auch der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti zeigte sich „offen für einen Dialog zum Wohle des Landes“. Vito Crimi, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, lehnte eine Expertenregierung unter Draghi hingegen ab. „Diese Art der Regierung wurde bereits in der Vergangenheit eingesetzt, mit äußerst negativen Folgen für die italienischen Bürger“, erklärte er.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession.

(dts/afp/aa)