EZB auf Konfrontationskurs zu EZB-Urteil – EU-Kompetenzstreit in vollem Gang
Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht „entgegenzukommen“, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte.
EU-Institutionen wollen Befugnisse der EU-Vertragspartner nicht anerkennen
Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt, so der „Spiegel“. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen. Die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.
Ungewählte EU-Exekutive will Vorherrschaft vor demokratisch legitimierten nationalen Einrichtungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. (dts)
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Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.
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