EZB-Präsident Draghi wirbt für gemeinsames Eurozonen-Budget

Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi hat sich für ein „bedeutsames“ gemeinsames Eurozonen-Budget ausgesprochen. Die Währungsunion müsse sich von einer „regelbasierten nationalen Finanzpolitik“ hin zu einer „institutionenbasierten steuerlichen Leistungsfähigkeit“ entwickeln, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) der „Financial Times“ vom Montag. Dies sei ein entscheidender Teil der Eurozone, der vollendet werden müsse.

Es gehe darum, die Währungsunion „stärker zu machen“, um mit der globalisierten Welt und den Herausforderungen für die Wirtschaft mithalten zu können, sagte Draghi. Ohne ein gemeinsames Eurozonen-Budget oder zumindest mehr Unterstützung seitens der nationalen Regierungen könne die Geldpolitik nur „langsamer und mit mehr Nebenwirkungen“ funktionieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt seit längerer Zeit für ein separates Eurozonen-Budget, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte. Damit konnte er sich bislang aber nicht durchsetzen und stößt auf Widerstand aus den nördlichen Ländern, aber auch aus Deutschland.

Draghi gibt nach acht Jahren an der Spitze der EZB im kommenden Monat seinen Posten ab. Das Zepter übernimmt die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Kritik an Draghi und seiner EZB-Politik: „Was die EZB macht, das ist Enteignung“

Was die Europäische Zentralbank (EZB) macht, das ist Enteignung, sagte Paul Kirchhof in einem kürzlichen Interview mit Mission Money. Seine Aussage „die Kernidee des Privateigentums wurde abgeschafft“ sei zwar pointiert. Aber dahinter stecke ein großes Problem. Umverteilungspolitik sei das Geschäft der EZB geworden. Eigentlich solle sie sich nur um Geldwertstabilität kümmern. Dazu gehöre, eine Inflation zu verhindern und Geld ertragsfähig zu machen. Keinesfalls dürfe die EZB ihren Fehler, lockeres Geld, mit einem weiteren Fehler, kein Zins, kompensieren – also Unrecht mit Unrecht kompensieren.

Was die EZB macht, sei eindeutig eine Enteignung – sagt Kirchhof. Und das sei dann ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Eigentumsfreiheit. Diese Freiheit bedeute: Man solle sein Geld so anlegen können, dass es theoretisch einen Ertrag bringen kann. Natürlich sei nicht garantiert, dass man einen bestimmten Betrag bekomme. Das bestimme der Markt. Zumindest aber müsse die Chance bestehen, Erträge erzielen zu können. Das gehe hier aber nicht mehr, weil der Zins abgeschafft sei. (afp/er)