US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Bezirksrichterin aus Milwaukee verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der Festnahme zu entziehen, so FBI-Direktor Kash Patel am Freitag.
FBI-Direktor Kash Patel.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Die Richterin Hannah Dugan wurde wegen Behinderung der Justiz verhaftet, bestätigte Patel am Freitag in einem Beitrag auf X. Das FBI habe die Verhaftung vorgenommen, „nachdem es Beweise dafür gegeben hatte, dass Richterin Dugan letzte Woche eine Verhaftungsaktion der Einwanderungsbehörde behindert hat“, fügte er hinzu.
„Wir glauben, dass Richterin Dugan Bundesagenten absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores Ruiz, ablenkte, wodurch sich die Person – ein illegaler Einwanderer – der Verhaftung entziehen konnte“, schrieb der FBI-Direktor.
Flores Ruiz sei dennoch erfolgreich gefasst worden und befinde sich ebenfalls in Haft, so Patel. Er fügte aber hinzu, dass die mutmaßliche „Behinderung der Richterin eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte“.
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte später in den sozialen Medien, dass Dugan verhaftet wurde, weil sie angeblich einem illegalen Einwanderer geholfen hatte, sich den Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE zu entziehen. Weitere Einzelheiten über den mutmaßlichen Vorfall wurden weder von Patel noch von Bondi mitgeteilt.
Gerichtsunterlagen zu Dugans Verhaftung waren am Freitagmorgen nicht sofort verfügbar. Die Epoch Times hat das FBI, den U.S. Marshals Service und Dugan um eine Stellungnahme gebeten.
Einem Reporter der Associated Press zufolge erschien Dugan am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ein Anwalt von Dugan, Craig Mastantuono, sagte während der Gerichtsanhörung, dass die Richterin „ihre Verhaftung von ganzem Herzen bedauert und dagegen Einspruch erhebt. Sie wurde nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit vorgenommen“, so der AP-Reporter.
Dugan ist seit 2016 Richterin am Milwaukee County Circuit Court und ist laut der Website des Gerichts und ihrer LinkedIn-Seite in der Regel für kleinere Delikte zuständig. Sie kandidierte ohne Gegenkandidaten im Jahr 2022, und ihre derzeitige Amtszeit endet voraussichtlich im August 2028.
Die Trump-Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie gegen lokale Beamte, die sich weigern, den Einwanderungsbestimmungen des Bundes nachzukommen, ermitteln und sie strafrechtlich verfolgen würde.
Wenige Tage nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar verschickte das Justizministerium (DOJ) ein Schreiben, in dem Bundesstaatsanwälte angewiesen wurden, lokale oder staatliche Amtsträger zu untersuchen, die mutmaßlich Bemühungen zur Festnahme oder Inhaftierung illegaler Einwanderer behindern.
Das Memo wies darauf hin, dass das Justizministerium solche Amtsträger nach einem Gesetz strafrechtlich verfolgen könnte, das Verschwörungen zur Begehung einer Straftat gegen die Bundesregierung oder zur Täuschung der Regierung unter Strafe stellt. Dieses Gesetz sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren pro Anklagepunkt vor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „FBI Arrests Wisconsin Judge Hannah Dugan Over Obstructing, Kash Patel Says“. (deutsche Bearbeitung tp)
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