FDP-Chef Lindner: Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot verhindern, keine Steuererhöhungen

FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Grüne, SPD und Linkspartei wollen dagegen breitflächige Steuererhöhungen.“ Deutschland sei im weltweiten Vergleich schon ein Hochsteuer-Standort, so Lindner weiter.

„Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen“, sagte der FDP-Chef weiter. „Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift.“

Kurz vor dem in der nächsten Woche in Berlin stattfindenden digitalen Bundesparteitag der Liberalen gab Lindner als Wahlziel aus, Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot zu verhindern.

Die FDP muss dafür zweistellig werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“

Lindner fordert klare Aussagen von Baerbock zu Linken

Lindner machte zugleich deutlich, notfalls erneut Koalitionsverhandlungen zu beenden: „Wir haben 2017 bewiesen, dass wir im Zweifel auf Ministerposten verzichten, wenn wir unser Wort brechen müssten.“ Der FDP-Vorsitzende hatte in der Nacht zum 20. November 2017 nach vierwöchigen Gesprächen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen im Bund beendet.

Von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erwartet Lindner klare Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei: „Frau Baerbock sollte sagen, ob sie sich auch von der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde.“ Dann könnten die Menschen beurteilen, „ob sie diesen Linksruck Deutschlands wirklich wollen“.

Linksverschiebung der Union

Der Union warf Lindner eine Linksverschiebung vor. „Bei der Union ist einiges ins Rutschen gekommen“, so der FDP-Chef. „CDU und CSU lassen sich von den Grünen nach links treiben, die politische Mitte wird geräumt.“ Lindner nannte als Beispiel, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „grün“ gewesen.

Auch habe der CDU-Politiker Friedrich Merz „neulich Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen“. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe gerade „die Idee der grünen Partei aufgegriffen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit einem Schuldentopf neben dem Staatshaushalt zu umgehen“. Auch dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder könne „es nicht grün genug sein“.

In Umfragen liegen die Liberalen aktuell zwischen zehn und zwölf Prozent. Im vergangenen Jahr waren sie in Umfragen teils unter die Fünf-Prozent-Hürde abgerutscht. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie 10,7 Prozent erreicht. (afp)