FDP will drittstärkste Kraft werden

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Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times14. Mai 2021

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen.

„Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden“, sagte er am Freitag bei der Eröffnung des Bundesparteitags. Auf jeden Fall solle das Wahlergebnis von 2017 (10,7 Prozent) übertroffen werden.

„Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, sagte Kubicki.

Im Mittelpunkt des Parteitags, der bis Sonntag dauert, steht neben der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner und weiteren Wahlen zu Präsidium und Vorstand die Verabschiedung des Wahlprogramms.

Kubicki: „Ohne Frage werden wir gebraucht“

„Lasst uns gemeinsam das freiheitlichste, das vernünftigste und das am besten umsetzbare Programm erarbeiten, das am 26. September zur Wahl steht“, rief Kubicki den etwa 660 Delegierten zu. Diese müssen am Parteitag von Zuhause aus teilnehmen – wegen der Pandemie tagt die FDP weitgehend digital.

Kubicki warf auch einen Blick zurück auf das vergangene Jahr, in dem die FDP in Umfragen zeitweise klar unter fünf Prozent gelegen hatte.

Die Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung habe der Partei Populismusvorwürfe eingebracht, beklagte Kubicki. Trotz des Gegenwinds habe die Partei aber „Durchhaltevermögen“ bewiesen und sich „durch nichts und niemanden“ vom Kurs abbringen lassen.

„Ohne Frage werden wir gebraucht“, versicherte Kubicki. „Zum Beispiel um Deutschland endlich digital zu machen.“ Auch sei die FDP „die einzige Kraft, die auf eine größere Leistungsfähigkeit setzt“, befand er. „Wer jetzt Steuererhöhungen fordert und einer Vermögensabgabe das Wort redet, hat den Schuss noch nicht gehört.“

Lindner sieht FDP als Garantin der Bürgerrechte

Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags hat Parteichef Christian Lindner die Liberalen als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte auch in Zeiten der Pandemie empfohlen. Die FDP suche „immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns“, sagte Lindner zu Beginn des dreitägigen Treffens am Freitag in Berlin.

„Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass.

Die Politik des Lockdowns habe einen „hohen Preis“ verlangt, sagte Lindner. „Die Bürgerrechte sind in die Defensive geraten.“ Die „Sensibilität für die Freiheit“ sei in der Pandemie zum Teil „verkümmert“, kritisierte er. „Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt.“ Dem stelle sich die FDP entgegen.

Die FDP habe die Gefahren durch das Corona-Virus „nie verharmlost“, sagte Lindner. „Es ist eine gefährliche Erkrankung.“ Allerdings sehe die FDP „nicht nur die Risiken für die Gesundheit“, sondern die Folgen für die Gesellschaft insgesamt. „Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen“, sagte er.

Die FDP sei „eine Partei der staatspolitischen Verantwortung und eine Partei der Mitte“, sagte Lindner. „Das unterscheidet uns von den Parteien links und ganz rechts.“

Die „Interventionen“ der FDP in der Corona-Politik „zeigen Wirkung“, sagte der FDP-Chef weiter. Er verwies auf die allmähliche Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen.

Lindner forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse zu „modifizieren“ und dabei nicht auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe zu warten.

BDI lobt das Wirtschafts-Programm der FDP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich zufrieden mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP. Mit ihrem beim Online-Parteitag zur Abstimmung stehenden Wahlprogramm bekenne sich die FDP „unmissverständlich zur sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Freiheit und Wohlstand“, erklärte der BDI am Freitag.

„Die Freien Demokraten greifen mit ihren Plänen den drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und digitaler Verwaltung auf“, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Beim „Klimaschutz“ grenzten sich die Freien Demokraten wohltuend von den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD ab. Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Förderung von Innovation, Planungsbeschleunigung im Infrastrukturausbau und Technologieoffenheit.

Es sei der richtige Grundsatz, „Klimaschutz nicht im nationalen Alleingang, sondern international abgestimmt anzugehen“. Ein europäischer CO2-Preismechanismus sei dabei ein wichtiges Steuerungsinstrument.

BDI: „Diskussionsbedarf“ bei Ausweitung von EU-Emissionshandel im Verkehr

„Diskussionsbedarf“ sieht der  BDI bei der Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr. „Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, denn die CO2-Preissensitivität in den einzelnen Sektoren ist noch zu unterschiedlich und dürfte sich erst 2030 angleichen.“

Die FDP fordere richtigerweise einen Investitionsschub für Deutschland für die kommenden zehn Jahre, erklärte der BDI. Höhere Investitionen müssten zentraler Baustein künftiger Wirtschafts- und Innovationspolitik sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nach der Krise zu stärken.

Auch der Verband der Familienunternehmer begrüßte das FDP-Programm. Dass die Liberalen in den kommenden Jahren mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen und dazu Unternehmen steuerlich entlasten wollten, gehe in die richtige Richtung, sagte der Präsident des Verbands, Reinhold von Eben-Worlée, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag der FDP wird am Mittag zunächst die Rede von Parteichef Christian Lindner erwartet, der sich zur Wiederwahl stellt. In dem Programm mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“ treten die Liberalen für Steuersenkungen und Entbürokratisierung ein. (afp)



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