100 Rafale-KampfflugzeugeIm Schatten des Korruptionsskandals: Ukraine schließt historischen Deal mit Frankreich - Finanzierung unklar
Die Ukraine plant den Kauf von bis zu 100 französischen Rafale-Kampfflugzeugen, obwohl die Finanzierung unklar ist. Präsident Selenskyj steht gleichzeitig wegen eines weitreichenden Korruptionsskandals im Energiesektor unter massivem Druck.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Unterzeichnung eines Abkommens am 17. November 2025 auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay in Vélizy-Villacoublay, nahe Paris.
Foto: CHRISTOPHE ENA/POOL/AFP via Getty Images
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In Kürze:
- Selenskyj unter massivem Korruptionsdruck im Energiesektor
- Die Ukraine plant den Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfflugzeugen.
- Die Finanzierung ist unklar, Bevölkerung und internationale Beobachter sind kritisch.
Die Ukraine will in den kommenden zehn Jahren bis zu 100 Rafale-Kampfflugzeuge sowie weitere militärische Ausrüstung von Frankreich kaufen. Dies gaben am 17. November der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, bekannt.
Ukraine: Zehn-Jahres-Abkommen mit Frankreich
Gegenüber den in den NATO-Staaten gängigen amerikanischen F-35-Kampfjets sind die französischen Rafale-Kampfflugzeuge schneller und bieten eine größere Reichweite. Sie könnten im Fall der Ukraine somit tiefer in den russischen Luftraum eindringen.
Ende dieses Jahres soll die Lieferung von Drohnen beginnen. Gleichzeitig werden acht Luftabwehrsysteme des Typs SAMP/T geliefert, die gegen Flugzeuge und Raketen schützen. Außerdem will die Ukraine französische Radarsysteme erwerben. „Dies ist ein strategisches Abkommen, das ab nächstem Jahr für zehn Jahre gelten wird“, wird Selenskyj von der Presse zitiert.
Wer bezahlt?
Woher das Geld für die Finanzierung des Rüstungsgeschäfts kommen soll, blieb bei dem Treffen der beiden Staatschefs unklar. Deshalb gilt der Vertrag erst einmal als eine Absichtserklärung der Ukraine.
Allein die Angaben über die Kosten für einen Rafale-Jet schwanken zwischen 86 Millionen Euro und 108 Millionen Euro pro Stück. Selenskyj drängt schon lange darauf, für die Finanzierung von Rüstungskäufen die Gelder aus den eingefrorenen Auslandsvermögenswerten Russlands zu verwenden. Die EU-Staaten haben dies bisher abgelehnt, zuletzt Mitte Oktober.
Die Ankündigung des umfangreichen Rüstungsgeschäfts soll die Ukraine stärker an NATO und EU binden. Zugleich steht Präsident Selenskyj zu Hause jedoch politisch unter massivem Druck. Grund dafür ist ein weitreichender Korruptionsskandal in seinem Umfeld.
Auch die militärische Lage verschlechtert sich. Russische Truppen rücken auf die ukrainische Stadt Pokrowsk vor. Die Kombination aus politischem Druck und militärischen Herausforderungen belastet Selenskyjs Regierung erheblich.
Korruption im unmittelbaren Umfeld von Selenskyj
Der jüngste Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor setzt Selenskyj erneut dem Verdacht aus, er gehe nicht energisch genug gegen Korruption in seinem Land vor.
Am 10. November deckte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) gemeinsam mit dem Büro der sogenannten Spezialisierten Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Korruptionsskandal in einer Gesamthöhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro bei dem staatlichen Atomkonzern Energoatom auf.
Die Antikorruptionsbehörden stützen ihre Vorwürfe auf eine 15-monatige Abhöraktion. Zusätzlich führten sie mehr als 70 Durchsuchungen durch. Diese Maßnahmen waren Teil der groß angelegten Fahndung namens „Operation Midas“.
Kriminelle Vereinigung unter Leitung von Minditsch
Die Ermittlungen sollen eine „kriminelle Vereinigung“ ans Licht gebracht haben. Diese soll von einem Geschäftsmann geleitet worden sein. Später wurde bekannt, dass es sich dabei vermutlich um Timur Minditsch handelt. Minditsch ist ein Filmproduzent und war früher Geschäftspartner von Präsident Selenskyj.
Als weitere Verdächtige wurden zwei hochrangige Politiker genannt. Dazu gehören der frühere Energieminister und frisch ernannte Justizminister Herman Halushchenko. Genannt wurde außerdem Oleksii Chernyshov, der ehemalige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz und derzeitige stellvertretende Ministerpräsident.
Auch der frühere Verteidigungsminister Rustem Umerov, heute Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, steht unter Verdacht. Gleiches gilt für Ihor Myroniuk, einen früheren Berater von Halushchenko.
Laut dem amerikanischen Nachrichtenmagazin „Politico“ sei Minditsch einen Tag vor der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten nach Israel geflohen. Dies berichtet auch „The Israel Times“.
Für Selenskyj ist der Fall besonders heikel, denn sowohl Chernyshov als auch Minditsch pflegten seit Jahren geschäftliche Beziehungen zu ihm. Selenskyj und Minditsch etwa waren gemeinsam Eigentümer des von Selenskyj gegründeten Fernsehstudios Kvartal95.
Gegen acht der Beschuldigten wurden inzwischen formelle Anklagen erhoben. Halushchenko kündigte an, sich juristisch gegen die Vorwürfe zu wehren.
Wie das Korruptionssystem funktionierte
Laut den Antikorruptionsbehörden bestand die „Haupttätigkeit der kriminellen Vereinigung“ darin, systematisch illegale Zahlungen von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom zu erpressen. Dabei sollen zwischen 10 und 15 Prozent des jeweiligen Auftragswerts eingefordert worden sein.
Nach Angaben des NABU wurden Unternehmen dazu gedrängt, Schmiergelder zu zahlen, um zu verhindern, dass ihre Rechnungen blockiert wurden oder sie ihren Status als Lieferanten verloren. Intern wurde diese Praxis als „shlahbaum“ – zu Deutsch etwa „Barriere“ – bezeichnet.
Weiter heißt es, der Leiter der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung habe zwei weitere Personen in das System eingebunden: den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Staatlichen Eigentumsfonds, der später als Berater des Energieministers tätig war, sowie einen ehemaligen Strafverfolgungsbeamten, der bei Energoatom die Position des Exekutivdirektors für physischen Schutz und Sicherheit innehatte.
Laut NABU und SAPO nutzten diese Personen ihre offiziellen Verbindungen sowohl im Energieministerium als auch im staatlichen Unternehmen, um zentrale Bereiche unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu gehörten Personalentscheidungen, Beschaffungsprozesse und wichtige Finanzströme.
Laut dem Washingtoner Thinktank Atlantic Council sollen die Korruptionseinnahmen über ein Büro gewaschen worden sein, das Verbindungen zu dem flüchtigen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten und heutigen russischen Senator Andrii Derkach hat. Derkach steht seit 2021 unter Sanktionen. Zudem verlor er im Jahr 2023 seine ukrainische Staatsbürgerschaft.
Selenskyjs Maßnahmen
Erst am 16. November legte der ukrainische Präsident in einem X-Post dar, welche Maßnahmen seitens der Regierung ergriffen würden, um eine „Sanierung und [einen] Neustart des Managements des Energiesektors und der damit verbundenen Institutionen“ zu erreichen.
Dazu zählt ein Gesetzentwurf zur Neubesetzung der Nationalen Regulierungsbehörde für Energie und Versorgungswirtschaft. Außerdem sollen die Führungen der Staatlichen Atomaufsichtsbehörde und der Staatlichen Energieaufsichtsbehörde erneuert werden.
Zudem sollen umgehend Prüfungen durchgeführt werden. Auch der Verkauf von Vermögenswerten und Anteilen, die russischen Unternehmen oder nach Russland geflohenen Kollaborateuren gehören, soll vorbereitet werden.
Größte Bewährungsprobe für Selenskyj?
„Inmitten der anhaltenden russischen Invasion steht die Ukraine nun vor dem größten Korruptionsskandal seit Beginn der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj“, stellt Atlantic Council fest.
Es sei ein Fall, der das Potenzial habe, die Politik des Landes grundlegend zu verändern. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im korruptionsanfälligen Energiesektor, angeblich gewaschen über russische Kanäle und ausgelöst durch enge Vertraute des Präsidenten, könnten für Selenskyj zu einer ebenso großen Bewährungsprobe werden wie der Krieg selbst.
Bereits im Juli dieses Jahres stieß Selenskyj auf heftige Kritik, nachdem er ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden einschränkte.
Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für Epoch Times. Ferner war er von 1995 bis August 2023 Reserveoffizier im Dienstgrad Oberstleutnant und nahm an Auslandseinsätzen teil, unter anderem zehn Monate im Irak.
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