Finnland wählt: Konservative, EU-skeptische oder Sozialdemokraten

Im hohen Norden Europas beginnt das Rennen um die Regierungsmacht. Gleich drei Parteien können sich im nördlichsten Land der EU Chancen darauf ausrechnen, stärkste Kraft zu werden.
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Wahlwerbung in Helsinki, 31. März 2023.Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP via Getty Images
Epoch Times2. April 2023

Kurz vor seiner Aufnahme in die NATO hat in Finnland die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Leicht favorisiert ist die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo.

Sie lag in den jüngsten Umfragen aber nur sehr knapp vor der EU-skeptischen Partei Die Finnen und den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin. Schon bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte die drei Parteien weniger als ein Prozentpunkt getrennt – damals mit dem besten Ausgang für die Sozialdemokraten.

Knappes Rennen erwartet

Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Die 37-Jährige führt eine aus gleich fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an und brachte Finnland in die NATO. Der Übergang kam überraschend, da sie wenige Wochen zuvor verkündete, dass Finnland kaum seine sicherheitspolitische Neutralität aufgeben würde. Sie führt die sozialdemokratische Partei an. Ihre Gegner werfen ihrer Regierung dagegen vor, die Staatsausgaben in die Höhe getrieben zu haben.

Wer am Ende stärkste Kraft wird, ist völlig offen: Orpos Konservative kamen in der letzten Vor-Wahl-Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle auf 19,8 Prozent der Stimmen, die Finnen-Partei um ihre Vorsitzende Riikka Purra auf 19,5 Prozent und Marins Sozialdemokraten auf 18,7 Prozent. Wobei Finnen eher pragmatisch denken und eine Zusammenarbeit mit allen denkbar ist.

Der Chef oder die Chefin der Partei mit den meisten Stimmen erhält in Finnland traditionell als Erstes die Chance, eine neue Regierung zu bilden.

Es wird mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet, da mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit den EU-Skeptikern ausgeschlossen haben. Für eine Mehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.

Finnland bald NATO-Mitglied

Finnland hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt. Nach der jüngsten Zustimmung Ungarns und der Türkei haben alle 30 NATO-Mitglieder den Beitritt ratifiziert, womit für die finnische Mitgliedschaft nur noch Formalien ausstehen. In den kommenden Tagen wird Finnland nach NATO-Angaben offiziell Mitglied.

Im Wahlkampf hatte der NATO-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Generell herrscht in dieser Hinsicht in Finnland große Einigkeit, weshalb die Parteien mit dem Thema kaum Punkte gegenüber ihren Kontrahenten sammeln konnten. Stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen wie die gestiegenen Staatsausgaben.

Die Wahllokale sind heute bis 20:00 Uhr (Ortszeit 19:00 Uhr MESZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird mit einem ersten Wahltrend auf Basis von vorzeitig abgegebenen Stimmen gerechnet. Ein vorläufiges Endergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen. (dpa/red)



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