Flüchtlingsdrama in Südostasien: Menschenrechtserklärung der ASEAN-Staaten nur eine Farce?

Angesichts der fast aussichtslosen Lage der Tausenden von Boatpeoples in Südostasien melden sich verstärkt Menschenrechts-Organisationen wie die GfbV, die Gesellschaft für bedrohte Völker, zu Wort. Ebenso die IOM, eine im Auftrag von Regierungen tätige Hilfsorganisation, die sich weltweit um Migranten kümmert. Diese Organisationen verfügen selbst nicht über Hubschrauber oder Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen.

Um Massensterben zu verhindern – EU soll Druck auf ASEAN verstärken

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die sofortige Einberufung eines Flüchtlingsgipfels in Südostasien gefordert, um ein Massensterben von Rohingya-Flüchtlingen aus Burma auf hoher See zu verhindern. Nachdrücklich appellierte die GfbV an Außenminister Frank-Walter Steinmeier und an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Druck auf die ASEAN-Staaten zu erhöhen, um eine humanitäre Lösung der Rohingya-Krise zu erreichen.

Auch sollten die EU und Deutschland den ASEAN-Staaten Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge anbieten. „Denn alle Staaten, die Burmas Regierung in den letzten Jahren hofierten und den Rohingya-Konflikt unterbewerteten, tragen eine Mitverantwortung für diese Massenflucht“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen und bezeichnete die Unterschriften der beteiligten ASEAN  Staaten unter eine Menschenrechtserklärung  als „Farce“.

Thailand hat die ASEAN-Staaten zu einem Flüchtlingsgipfel am 29. Mai nach Bangkok eingeladen. „Doch dieses Treffen kommt zu spät, um die ausgezehrten Flüchtlinge auf den oft seeuntüchtigen Booten zu retten“, warnte Delius. Thailand will seine Flüchtlingspolitik und das Vorgehen seiner Marine von den Ergebnissen dieser Konferenz abhängig machen.

„Wir brauchen innerhalb der nächsten 72 Stunden eine internationale Rettungsmission, um wirksam Menschenleben zu retten. An Bord vieler Boote sind Nahrungsmittel und Trinkwasser nach wochenlanger Flucht zur Neige gegangen. Es ist ein Wettlauf mit der Uhr, um ein Massensterben zu vermeiden.“

Eine weitere Eskalation des Flüchtlingsdramas schade dem Ansehen der ASEAN. „Die hochgelobten Tiger-Staaten sind zahnlos gegenüber Burma, dem Verursacher der Krise. Und ihr Krisen-Management ist armselig und unmenschlich“, erklärte Delius.

Wettlauf gegen die Zeit

„Die Zeit wird definitiv knapp“, sagte IOM-Sprecher Joe Lowry in Bangkok am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks. Einige Menschen seien bereits seit Anfang März unterwegs. „Sie durften aber nur begrenzt Lebensmittel und Wasser auf die Boote mitnehmen.“ Einige der Boote trieben führungslos herum.

„Wir wissen zumindest von einem Schiff mit 350 Menschen, die seit nunmehr vier Tagen weder über ausreichend Lebensmittel noch Wasser verfügen. Das müssen entsetzliche Bedingungen sein“, sagte der IOM-Sprecher. Das Schlimme sei, dass diese Boote nirgendwo landen könnten. „Wir können nur hoffen, dass die Regierungen in der Region ihnen das erlauben und dabei helfen werden, auch mit medizinischer und sonstiger humanitärer Hilfe, die dringend benötigt wird.“

Die meisten der Flüchtlingsboote befänden sich laut IOM im nördlichen Teil des Golfs von Bengalen zwischen Myanmar und Bangladesch und vermutlich vor den Küsten von Malaysia, Indonesien und Thailand. Da die thailändische Regierung scharf gegen die bisherigen Schmuggel-Routen vorgegangen sei, versuchten die Menschen nun vermehrt, nach Malaysia zu gelangen.

Malaysia: Wir können uns nicht leisten ’nett‘ zu sein

Die Begründung des malaysischen Marine-Sprechers, man könne es sich nicht leisten „nett“ zu sein, bezeichnete die GfbV als zynisch und haltlos. „Malaysia und Indonesien tragen eine Mitverantwortung für die Massenflucht, weil sie trotz der Verabschiedung einer Menschenrechtserklärung der ASEAN im November 2012 nichts tun, um zumindest grundlegende Menschenrechte in der Staatengemeinschaft zu schützen“, erklärte Delius. Auch haben sie sich für die Aufnahme Burmas in die ASEAN eingesetzt, obwohl die Rohingya seit Jahrzehnten in Burma massiv verfolgt und ausgegrenzt werden.

Seit der jüngsten Eskalation der Gewalt im Rohingya-Konflikt im Juni 2012 sind mehr als 100.000 Angehörige der verfolgten muslimischen Minderheit aus Burma geflohen. Seit Januar 2015 haben mindestens 25.000  Rohingya Burma verlassen.

Nachdrücklich verurteilte die GfbV die Weigerung Burmas, an dem Flüchtlingsgipfel teilzunehmen. Ein Großteil der Boatpeople sind Rohingya, selbst wenn ihre Flucht über das Meer zum Teil in Bangladesch begann und sie in Medien-Berichten oft als Bangladeschis bezeichnet werden. Denn im Südosten Bangladeschs leben mehr als 400.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Burma unter meist unmenschlichen Bedingungen im Untergrund. Da ihnen in Bangladesch der Flüchtlingsstatus verweigert wird, fliehen sie weiter nach Thailand, Malaysia und Indonesien.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge kritisierte bereits scharf das Verhalten von Burmas Nachbarstaaten. Malaysias Marine hat am Donnerstag zwei Boote mit mehr als 800 Rohingya-Flüchtlingen daran gehindert, an der Küste zu landen und die Schiffe wieder auf hohe See geschleppt. Am Mittwoch hatte sich ein ähnlicher Zwischenfall bereits in Indonesien ereignet und die Marine schleppte ein Boot mit 400 Flüchtlingen auf hohe See.

Mehr als 8.000 Rohingya-Boatpeople werden zurzeit noch auf See vermutet. Ihnen droht nun der Tod durch Ertrinken, da ihnen die ASEAN-Staaten die Aufnahme  verweigern.  (rls)