Zur Stabilisierung der Regierung
Frankreich: Nationalversammlung setzt umstrittene Rentenreform aus
Zugunsten einer stabileren Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Das wichtigste Vorhaben von Präsident Macron wird ausgesetzt.
Die französische Nationalversammlung hat am 12. November 2025 mehrheitlich die „Aussetzung” der Rentenreform beschlossen – eine unabdingbare Voraussetzung der Sozialisten für die aktuelle Regierung Lecornu.
Foto: Thomas Samson/AFP via Getty Images
Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
Die Regierung bezifferte die Kosten für das Aussetzen der Reform zuletzt auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027. Paris will dies durch Sparmaßnahmen ausgleichen. Bislang ist unklar, wie dies genau finanziert werden soll.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten ein Aussetzen der Rentenreform angeboten, um die monatelange Regierungskrise zu beenden. Er ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.
Einknicken vor den Sozialisten
„Wir brauchen Stabilität in diesem Land“, kommentierte Verkehrsminister Jean-Pierre Farandou die Entscheidung.
Für das Aussetzen der Reform bis zum Januar 2028 stimmten nun die Sozialisten, die Grünen und der Rassemblement National (RN). Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich überwiegend.
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) stimmte dagegen, weil ihr das Aussetzen der Rentenpläne nicht weit genug geht. LFI fordert die Abschaffung der Rentenreform und wirft den Sozialisten vor, ihr früheres Wahlbündnis verraten und sich der Regierung verkauft zu haben.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, betonte, seine Partei habe sich „nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand“ zu der Entscheidung durchgerungen. Er plädierte dafür, auf das Festsetzen eines Rentenalters zu verzichten und nur die Beitragszeit zu berücksichtigen.
Attal bringt sich derzeit als Kandidat des Regierungslagers für die 2027 anstehende Wahl in Stellung. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Höchste öffentliche Verschuldung in der Eurozone
Frankreich hat derzeit das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone, die höchste öffentliche Verschuldung in absoluten Zahlen mit 3,4 Billionen Euro und die dritthöchste Verschuldung der Eurozone im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – hinter Griechenland und Italien.
Zwei Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Frankreichs wegen der bestehenden politischen Instabilität herabgestuft.
Das Aussetzen der Rentenreform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert und wird anschließend noch im Senat debattiert. Die konservativ geprägte zweite Kammer des Parlaments könnte den Schritt wieder rückgängig machen. In dem Fall wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.
Aufruf zum Streik am 2. Dezember
Die Gewerkschaft CGT hatte vor der Abstimmung für den 2. Dezember zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine „Blockade der Reform für alle Generationen“ einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.
Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Dafür sind die Stimmen der Sozialisten entscheidend.
Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde aber wieder von Macron ernannt. Hintergrund ist, dass die von Macron vorgezogene Parlamentswahl im Sommer vergangenen Jahres zu einem politischen Patt in der Nationalversammlung geführt hatte.
Die Rentenreform soll bis zum Januar 2028 ausgesetzt werden. Falls bis dahin keine neue Lösung gefunden wird, soll sie dann automatisch in Kraft treten. (afp/red)
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